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Finanzminister der Länder tagen Anfang Mai in Stralsund

Veröffentlicht am 28.04.2014, 13:11

SCHWERIN/STRALSUND (dpa-AFX) - Die Finanzminister der Länder kommen am 8. und 9. Mai zu ihrer Jahrestagung in Stralsund zusammen. Themen der zweitägigen Beratungen sind die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Kampf gegen Schwarzgeldkonten im Ausland, wie Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Heike Polzin (SPD) am Montag in Schwerin mitteilte.

Bislang bleiben Steuersünder bei Selbstanzeigen strafbefreit. Doch plant der Bund eine deutliche Verschärfung dieser Regelung. Im ersten Quartal 2014 wurden den Finanzämtern 13 500 illegale Auslandskonten gemeldet, etwa dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Bei ihrer Generaldebatte zur Finanzlage der öffentlichen Haushalte können die Finanzminister auf aktuelle Daten zurückgreifen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung wird am 8. Mai seine Prognosen für das laufende Jahr bekanntgeben. Zu Jahresbeginn zeichnen sich bereits Rekordeinnahmen ab. Wie aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, sprudelten die Steuerquellen in den ersten drei Monaten konjunkturbedingt kräftig wie nie zuvor. Das Steueraufkommen in Mecklenburg-Vorpommern lag Ende März um etwa 105 Millionen Euro höher als zum Ende des ersten Quartals 2013.gf

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