BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat darauf hingewiesen, dass eine Inanspruchnahme der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM immer mit Auflagen verbunden ist. Diese Auflagen könnten allerdings unterschiedlicher Art sein, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Freitag in Berlin. Zu der Frage, ob angesichts der Verhandlungen in Brüssel gesetzliche Änderungen am ESM nötig würden, wollte Kotthaus keine Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf zum ESM soll am Abend in Berlin durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte zuvor in Brüssel gesagt, er habe für die Vereinbarung gekämpft, wonach Ländern mit guter Haushaltsführung von den europäischen Krisenfonds EFSF und ESM geholfen werden kann. Die Staaten müssten keine neuen Auflagen erfüllen, sondern nur bereits gegebene Zusagen erfüllen. 'Das ist kein Programm, wie es Griechenland, Italien oder Portugal haben.'/rm/DP/hbr
Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte zuvor in Brüssel gesagt, er habe für die Vereinbarung gekämpft, wonach Ländern mit guter Haushaltsführung von den europäischen Krisenfonds EFSF und ESM geholfen werden kann. Die Staaten müssten keine neuen Auflagen erfüllen, sondern nur bereits gegebene Zusagen erfüllen. 'Das ist kein Programm, wie es Griechenland, Italien oder Portugal haben.'/rm/DP/hbr