BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat sich als Folge des umstrittenen chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal am Hamburger Hafen (ETR:HHFGn) für eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes ausgesprochen. Eine Novellierung müsse "zeitnah" geprüft und umgesetzt werden, heißt es in einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Dieses Schreiben vom Dienstag lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor.
Darin wird die Beteiligung eines chinesischen Konzerns an einem Containerterminal im Hamburger Hafen als "fatales wirtschafts- und geopolitisches Signal" bezeichnet. Das Finanzministerium habe die kritischen Positionen anderer Ressorts unterstützt und sich für eine vollständige Untersagung der chinesischen Beteiligung ausgesprochen. Es sei allerdings eine einheitliche Haltung der Bundesregierung notwendig, damit es nicht zu einem Erwerb von 35 Prozent der Anteile durch die chinesische Firma komme.
Das Bundeskabinett hatte eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen. Demnach können die Chinesen nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal Tollerort erwerben. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts werde untersagt.
Im Schreiben von Saebisch heißt es weiter, die Bundesregierung sollte es nicht ermöglichen, dass sich ein weiterer Teil der europäischen Hafeninfrastruktur in die chinesische "Belt and Road"-Initiative eingliedere. Damit gerate der Erfolg eines transeuropäischen Verkehrsnetzes in Gefahr. Das 2013 von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gestartete Projekt mit Milliarden-Investitionen soll nicht nur Handelskorridore über Land schaffen, sondern auch über See.
Weiter schreibt der Finanzstaatssekretär, Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs von einer Zeitenwende gesprochen. "So wie die Bundesregierung auf diese Zeitenwende im Bereich der Verteidigungs-, Sicherheits- und Energiepolitik mit den notwendigen Schritten reagiert hat, sollten wir auch im Bereich außenwirtschaftlicher Partnerschaften und der Investitionskontrolle - nicht nur im Bereich kritischer Infrastruktur
- notwendige Reaktionen kritisch prüfen.