BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Eurostaaten lehnen eine Verschnaufpause für das krisengeschüttelte Griechenland und Abstriche am drakonischen Sparprogramm strikt ab. Angesichts einer chaotischen Lage in dem südeuropäischen Land fordern mehrere Euro-Finanzminister, auch eine neue Regierung müsse auf Sparkurs bleiben und Reformen umsetzen. Die Parteien in Athen müssten nach den jüngsten Wahlen eine Koalitionsregierung bilden, die das vereinbarte Spar- und Reformprogramm einhält, hieß es bei einem Treffen der Ressortchefs in Brüssel.
Ein Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum - auf den die Finanzmärkte derzeit spekulieren - gilt nicht als Option. Auf die Frage, ob die Minister darüber beraten wollten, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kurz und knapp: 'Nein.'
Auf die Frage nach mehr Zeit für Athen sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): 'Das Problem bei Griechenland ist ja nicht eine Frage der Großzügigkeit.' Es gehe vielmehr darum, dass Griechenland aus der schwierigen Lage heraus und an die Finanzmärkte zurückkehren müsse. Derzeit sind auf griechische Anleihen mit 10 Jahren Laufzeit rund 26 Prozent fällig - ein Niveau, bei dem eigene Anleihen am Kapitalmarkt undenkbar sind.
Nach mehreren gescheiterten Versuchen einer Regierungsbildung in Athen war die öffentliche Debatte über einen möglichen Austritt des hochverschuldeten Landes wieder aufgeflammt. Denn die Parteien, die das Spar- und Reformprogramm in Athen mittragen, sind nach den Parlamentswahlen nicht mehr mehrheitsfähig. Da es nach wie vor keine neue Regierung gibt, erwarteten Diplomaten von dem Treffen keine Entscheidungen zu Griechenland. Mit der Auszahlung von 4,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds EFSF in der vergangenen Woche ist das Land mindestens bis Juni finanziert.
Auf die Frage, welche Botschaft die Minister an Griechenland senden wollten, antwortete Österreichs Finanzministerin Maria Fekter: 'Dass die Geldgeber erwarten, dass die Auflagen eingehalten werden. An Verträge hält man sich im Allgemeinen in der Europäischen Union.' Ihr luxemburgischer Kollege Luc Frieden betonte, es sei egal, wer die Regierung stelle: 'Wir haben ja nicht ein Abkommen mit einer Regierung, wir haben ein Abkommen mit der hellenischen Republik, mit dem Land Griechenland.' Auch Schäuble versicherte, dass sich durch die Wahlen nichts geändert habe.
Seit zwei Jahren wird Griechenland nur mit Milliardenkrediten der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug muss Athen strenge Sparauflagen einhalten.
Fekter sprach über die theoretische Möglichkeit eines Austritts aus der EU und dann der Euro-Zone: 'Man kann aus der Europäischen Union austreten, dafür hat der Vertrag Möglichkeiten.' Griechenland müsste sich dann wieder um den Beitritt bemühen. 'Und dann würden wir (..) genau hinschauen, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre.' Laut EU-Kommission lassen die EU-Verträge keinen Austritt aus der Währungsunion zu.
Die obersten Kassenhüter sprachen auch über Spanien, das als Wackelkandidat der Eurozone gilt und in der Rezession steckt. Die Finanzminister ließen sich über die neue Bankenreform informieren, die den maroden Sektor retten soll. Luxemburgs Frieden sagte: 'Ich glaube, dass Spanien auf einem guten Wege ist(...) Und ich denke nicht, dass Spanien ein zweites Griechenland ist.' Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro versicherte bei einer Wirtschaftskonferenz in Barcelona, die Regierung werde an ihrer Sparpolitik festhalten.
Die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten wollen sich dann am Dienstag auf die Umsetzung von strengeren Eigenkapitalregeln für Banken einigen. Ein Kompromiss der EU-Länder ist in Reichweite. 'Wir sind in einer Lage, wo die Gleichgewichte so sind, wie sie sein sollen', sagte die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager am Montag der Nachrichtenagentur dpa. 'Morgen werden wir hoffentlich die Mehrheit für die Eigenkapitalregeln ausweiten.'
Eine Entscheidung aller Mitgliedsländer war Anfang des Monats gescheitert, weil Großbritannien auf die Bremse trat. Hauptstreitpunkte waren mehr Spielraum für nationale Aufseher sowie Aufschläge zu den 'Basel-III'-Regeln, mit denen Banken krisenfester gemacht werden sollen./mt/ane/DP/hbr
Ein Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum - auf den die Finanzmärkte derzeit spekulieren - gilt nicht als Option. Auf die Frage, ob die Minister darüber beraten wollten, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kurz und knapp: 'Nein.'
Auf die Frage nach mehr Zeit für Athen sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): 'Das Problem bei Griechenland ist ja nicht eine Frage der Großzügigkeit.' Es gehe vielmehr darum, dass Griechenland aus der schwierigen Lage heraus und an die Finanzmärkte zurückkehren müsse. Derzeit sind auf griechische Anleihen mit 10 Jahren Laufzeit rund 26 Prozent fällig - ein Niveau, bei dem eigene Anleihen am Kapitalmarkt undenkbar sind.
Nach mehreren gescheiterten Versuchen einer Regierungsbildung in Athen war die öffentliche Debatte über einen möglichen Austritt des hochverschuldeten Landes wieder aufgeflammt. Denn die Parteien, die das Spar- und Reformprogramm in Athen mittragen, sind nach den Parlamentswahlen nicht mehr mehrheitsfähig. Da es nach wie vor keine neue Regierung gibt, erwarteten Diplomaten von dem Treffen keine Entscheidungen zu Griechenland. Mit der Auszahlung von 4,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds EFSF in der vergangenen Woche ist das Land mindestens bis Juni finanziert.
Auf die Frage, welche Botschaft die Minister an Griechenland senden wollten, antwortete Österreichs Finanzministerin Maria Fekter: 'Dass die Geldgeber erwarten, dass die Auflagen eingehalten werden. An Verträge hält man sich im Allgemeinen in der Europäischen Union.' Ihr luxemburgischer Kollege Luc Frieden betonte, es sei egal, wer die Regierung stelle: 'Wir haben ja nicht ein Abkommen mit einer Regierung, wir haben ein Abkommen mit der hellenischen Republik, mit dem Land Griechenland.' Auch Schäuble versicherte, dass sich durch die Wahlen nichts geändert habe.
Seit zwei Jahren wird Griechenland nur mit Milliardenkrediten der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug muss Athen strenge Sparauflagen einhalten.
Fekter sprach über die theoretische Möglichkeit eines Austritts aus der EU und dann der Euro-Zone: 'Man kann aus der Europäischen Union austreten, dafür hat der Vertrag Möglichkeiten.' Griechenland müsste sich dann wieder um den Beitritt bemühen. 'Und dann würden wir (..) genau hinschauen, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre.' Laut EU-Kommission lassen die EU-Verträge keinen Austritt aus der Währungsunion zu.
Die obersten Kassenhüter sprachen auch über Spanien, das als Wackelkandidat der Eurozone gilt und in der Rezession steckt. Die Finanzminister ließen sich über die neue Bankenreform informieren, die den maroden Sektor retten soll. Luxemburgs Frieden sagte: 'Ich glaube, dass Spanien auf einem guten Wege ist(...) Und ich denke nicht, dass Spanien ein zweites Griechenland ist.' Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro versicherte bei einer Wirtschaftskonferenz in Barcelona, die Regierung werde an ihrer Sparpolitik festhalten.
Die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten wollen sich dann am Dienstag auf die Umsetzung von strengeren Eigenkapitalregeln für Banken einigen. Ein Kompromiss der EU-Länder ist in Reichweite. 'Wir sind in einer Lage, wo die Gleichgewichte so sind, wie sie sein sollen', sagte die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager am Montag der Nachrichtenagentur dpa. 'Morgen werden wir hoffentlich die Mehrheit für die Eigenkapitalregeln ausweiten.'
Eine Entscheidung aller Mitgliedsländer war Anfang des Monats gescheitert, weil Großbritannien auf die Bremse trat. Hauptstreitpunkte waren mehr Spielraum für nationale Aufseher sowie Aufschläge zu den 'Basel-III'-Regeln, mit denen Banken krisenfester gemacht werden sollen./mt/ane/DP/hbr