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Flankierende Maßnahmen für Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geplant

Veröffentlicht am 21.03.2023, 17:32
© Reuters.

TORONTO (dpa-AFX) - Nach der bevorstehenden Verabschiedung des neuen Fachkräfte-Einwanderungesetzes bleibt nach Einschätzung der dafür verantwortlichen Kabinettsmitglieder noch viel zu tun, um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken. Man könne nicht "einfach ein Gesetz machen und dann erwarten, dass alles funktioniert", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Toronto bei einem Besuch in einer Serviceagentur für arbeitssuchende Einwanderer.

Die Gründung einer neuen Behörde sei dafür aber nicht notwendig, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Angezeigt sei stattdessen eine bessere Abstimmung zwischen der Bundesagentur für Arbeit, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und ehrenamtlichen Integrationshelfern. Er sei überzeugt, dass man dabei rasch vorankommen könne. Mit einem Seitenblick auf seine Parteikollegin sagte Heil: "Wir sind hier das Team Tempo, Nancy und ich."

Die Unionsfraktion hatte Anfang März vorgeschlagen, die Einwanderung von Fachkräften mit einer eigenen Bundesagentur für Einwanderung neu zu regeln. Dort solle ein Service aus einer Hand angeboten werden, von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzung für die Einreise bis hin zum Aufenthaltstitel.

Heil, Faeser und Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages zeigten sich beeindruckt vom Angebot der staatlich finanzierten Agentur Costi, die Einwanderern in mehreren kanadischen Städten anbietet, sie bei Bewerbungen, Nachqualifizierung und Arbeitsplatzsuche zu unterstützen. Ein Element der geplanten Reform der Ampel-Koalition ist die Einführung eines Punktesystems für Arbeitsvisa, wie es Kanada bereits praktiziert. Zu den Kriterien, die berücksichtigt werden sollen, zählen etwa Sprachkenntnisse und Berufserfahrung. "Wir können viel von dem kanadischen System lernen", sagte Faeser.

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