POTSDAM/SCHÖNEFELD (dpa-AFX) - Der Sonderausschuss des brandenburgischen Landtages zum Hauptstadtflughafen kommt heute (Mittwoch/10.00) in Schönefeld zusammen. Zu Beginn wollen die Abgeordneten bei einem Rundgang die Baustelle des Milliardenprojekts besichtigen, dessen Eröffnung bereits viermal geplatzt ist. Die Opposition will darüber abstimmen lassen, ob dazu auch die Öffentlichkeit zugelassen wird.
Der Vorstoß dürfte jedoch gegen die rot-rote Mehrheit keine Chance haben. Mit der Flughafengesellschaft war ein nicht öffentlicher Termin vereinbart worden. Als Konsequenz hat die CDU bereits angekündigt, dann nicht mehr an der Sitzung teilzunehmen, so dass ein Eklat programmiert ist. Ihre Beweggründe will die Union bei einem schon anberaumten Pressetermin erläutern.
Die Vertreter von FDP und Bündnis 90/Die Grünen hingegen sind bereit, auch bei einer Abstimmungsniederlage die geforderte Sicherheitskleidung anzulegen, um Kabelschächte, Brandschutzanlage und andere Teile des Flughafens in Augenschein zu nehmen, die bisher immer wieder die längst fällige Inbetriebnahme verhindert haben.
Im zweiten Teil der Sitzung wird es wie üblich um die Ergebnisse der jüngsten Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft gehen. Das Gremium hatte in der vergangenen Woche ein Konzept zur Eröffnung des Flughafens verlangt, das der neue Geschäftsführer Hartmut Mehdorn derzeit erarbeitet. Es soll im Spätsommer vorliegen. Weitere Tagesordnungspunkte sind der Baufortschritt, die Finanzlage des Unternehmens, der Brand- und Schallschutz sowie ein Bericht der Landesregierung zum Stand der Verhandlungen über Nachtflüge.
Der Sonderausschuss hatte sich im Februar konstituiert und soll für den Landtag die Informationen zum neuen Hauptstadtflughafen bündeln. Er kommt gewöhnlich an jedem Montag nach einer Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft im Potsdamer Landtag zusammen, macht in dieser Woche aber eine Ausnahme.
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Der Vorstoß dürfte jedoch gegen die rot-rote Mehrheit keine Chance haben. Mit der Flughafengesellschaft war ein nicht öffentlicher Termin vereinbart worden. Als Konsequenz hat die CDU bereits angekündigt, dann nicht mehr an der Sitzung teilzunehmen, so dass ein Eklat programmiert ist. Ihre Beweggründe will die Union bei einem schon anberaumten Pressetermin erläutern.
Die Vertreter von FDP und Bündnis 90/Die Grünen hingegen sind bereit, auch bei einer Abstimmungsniederlage die geforderte Sicherheitskleidung anzulegen, um Kabelschächte, Brandschutzanlage und andere Teile des Flughafens in Augenschein zu nehmen, die bisher immer wieder die längst fällige Inbetriebnahme verhindert haben.
Im zweiten Teil der Sitzung wird es wie üblich um die Ergebnisse der jüngsten Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft gehen. Das Gremium hatte in der vergangenen Woche ein Konzept zur Eröffnung des Flughafens verlangt, das der neue Geschäftsführer Hartmut Mehdorn derzeit erarbeitet. Es soll im Spätsommer vorliegen. Weitere Tagesordnungspunkte sind der Baufortschritt, die Finanzlage des Unternehmens, der Brand- und Schallschutz sowie ein Bericht der Landesregierung zum Stand der Verhandlungen über Nachtflüge.
Der Sonderausschuss hatte sich im Februar konstituiert und soll für den Landtag die Informationen zum neuen Hauptstadtflughafen bündeln. Er kommt gewöhnlich an jedem Montag nach einer Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft im Potsdamer Landtag zusammen, macht in dieser Woche aber eine Ausnahme.
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