BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der französische Staatspräsident François Hollande erwartet vom EU-Gipfel in Brüssel eine Entscheidung über die Einführung der umstrittenen Bankenunion. Unmittelbar vor dem Treffen der Staats-und Regierungschefs sagte Hollande am Donnerstag: 'Die einzige Entscheidung, die wir heute treffen müssen, bestätigen müssen, ist die Einführung der Bankenunion bis zum Jahresende.'
Dabei gehe es vor allem um die erste Etappe, die Bankenaufsicht, sagte Hollande bei einem Treffen von Vertretern sozialdemokratischer Parteien vor dem Gipfel, der am Donnerstagnachmittag beginnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ein Inkrafttreten der Bankenaufsicht schon zum Jahreswechsel bisher ab. Sie fordert eine gründlichere Vorbereitung.
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso pochte darauf, die Vereinbarungen des Euro-Gipfeltreffens vom Juni in die Tat umzusetzen. 'Ich werde sie auffordern, ihre Verpflichtungen zu erfüllen', sagte der Portugiese mit Blick auf die 'Chefs'.
Im Juni hatten sie sich grundsätzlich auf die Schaffung der Bankenaufsicht verständigt. Die Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen aus dem Rettungsschirm ESM. Für diese Möglichkeit zur Rekapitalisierung von Geldhäusern tritt vor allem das krisengeschüttelte Spanien ein.
Beim Gipfel liegt ein Papier von Gipfelchef Herman Van Rompuy zum Umbau der Eurozone auf dem Tisch. Dabei geht es auch um langfristige Vorhaben wie die Schaffung eines Budgets oder Finanztopfes für die Eurozone oder individuelle Reformverträge zwischen Brüssel und den Eurostaaten. Mit konkreten Vereinbarungen wird erst für Dezember gerechnet.
Angesichts der Wirtschaftsflaute forderte Barroso die Mitgliedstaaten auf, mehr für Wachstum und mehr Jobs zu tun. 'Es gab bisher mehr Anstrengungen für Haushaltskonsolidierung als für Wachstum', sagte er.
Auf Fragen zu einem möglichen neuen Hilfsantrag aus Spanien gab es ausweichende Antworten. 'Es ist Spanien, das die Entscheidung treffen muss', sagte Van Rompuy. Aus den Reihen der 'Chefs' wird erwartet, dass Premier Mariano Rajoy beim Gipfel die Aussichten für sein Land erläutert. Seit Monaten wird darüber spekuliert, dass Madrid über die Bankenhilfen hinaus auch Milliardenunterstützung der Europartner für den Gesamtstaat in Anspruch nehmen könnte. Auf dem offiziellen Programm steht die Schuldenkrise zwar nicht, es wird aber erwartet, dass auch die Lage in Griechenland zur Sprache kommt./cb/eb/tl/DP/jkr
Dabei gehe es vor allem um die erste Etappe, die Bankenaufsicht, sagte Hollande bei einem Treffen von Vertretern sozialdemokratischer Parteien vor dem Gipfel, der am Donnerstagnachmittag beginnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ein Inkrafttreten der Bankenaufsicht schon zum Jahreswechsel bisher ab. Sie fordert eine gründlichere Vorbereitung.
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso pochte darauf, die Vereinbarungen des Euro-Gipfeltreffens vom Juni in die Tat umzusetzen. 'Ich werde sie auffordern, ihre Verpflichtungen zu erfüllen', sagte der Portugiese mit Blick auf die 'Chefs'.
Im Juni hatten sie sich grundsätzlich auf die Schaffung der Bankenaufsicht verständigt. Die Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen aus dem Rettungsschirm ESM. Für diese Möglichkeit zur Rekapitalisierung von Geldhäusern tritt vor allem das krisengeschüttelte Spanien ein.
Beim Gipfel liegt ein Papier von Gipfelchef Herman Van Rompuy zum Umbau der Eurozone auf dem Tisch. Dabei geht es auch um langfristige Vorhaben wie die Schaffung eines Budgets oder Finanztopfes für die Eurozone oder individuelle Reformverträge zwischen Brüssel und den Eurostaaten. Mit konkreten Vereinbarungen wird erst für Dezember gerechnet.
Angesichts der Wirtschaftsflaute forderte Barroso die Mitgliedstaaten auf, mehr für Wachstum und mehr Jobs zu tun. 'Es gab bisher mehr Anstrengungen für Haushaltskonsolidierung als für Wachstum', sagte er.
Auf Fragen zu einem möglichen neuen Hilfsantrag aus Spanien gab es ausweichende Antworten. 'Es ist Spanien, das die Entscheidung treffen muss', sagte Van Rompuy. Aus den Reihen der 'Chefs' wird erwartet, dass Premier Mariano Rajoy beim Gipfel die Aussichten für sein Land erläutert. Seit Monaten wird darüber spekuliert, dass Madrid über die Bankenhilfen hinaus auch Milliardenunterstützung der Europartner für den Gesamtstaat in Anspruch nehmen könnte. Auf dem offiziellen Programm steht die Schuldenkrise zwar nicht, es wird aber erwartet, dass auch die Lage in Griechenland zur Sprache kommt./cb/eb/tl/DP/jkr