PARIS (dpa-AFX) - Die französische Nationalversammlung hat den Weg für die Einführung einer nationalen Schuldenbremse geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit für das von der sozialistischen Regierung eingebrachte Gesetzesprojekt. 490 Abgeordnete votierten dafür und 34 dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich.
Die im EU-Fiskalpakt verankerte Schuldenbremse verlangt von den Staaten nahezu ausgeglichene Haushalte. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf demnach 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen.
Dem Fiskalpakt an sich hatte die französische Nationalversammlung bereits am Dienstag zugestimmt. Die Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, wurde am Mittwochabend erwartet. Er muss auch dem Gesetzesprojekt zur Einführung der Schuldenbremse noch zustimmen./aha/DP/jha
Die im EU-Fiskalpakt verankerte Schuldenbremse verlangt von den Staaten nahezu ausgeglichene Haushalte. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf demnach 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen.
Dem Fiskalpakt an sich hatte die französische Nationalversammlung bereits am Dienstag zugestimmt. Die Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, wurde am Mittwochabend erwartet. Er muss auch dem Gesetzesprojekt zur Einführung der Schuldenbremse noch zustimmen./aha/DP/jha