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Französische Nationalversammlung stimmt Sparpaket der Regierung zu

Veröffentlicht am 29.04.2014, 20:51

PARIS (dpa-AFX) - Im krisengeplagten Frankreich hat die Nationalversammlung ein umfassendes Sparpaket auf den Weg gebracht. Bis 2017 sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden. Gleichzeitig werden Unternehmen und Haushalte entlastet. 265 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Paris für das Paket, 232 Parlamentarier waren dagegen. Die Regierung unter Präsident François Hollande muss bis 2015 wieder die strengen EU-Sparvorgaben einhalten.

Der neue Premierminister Manuel Valls bezeichnete die Abstimmung als "Moment der Wahrheit", der die Zukunft des Landes beeinflussen werde. Es gehe um die Glaubwürdigkeit Frankreichs. Wer über seine Verhältnisse lebe, könne nicht ruhig in die Zukunft schauen.

Valls nannte das Sparprogramm ausgewogen und gerecht. Ziel sei es, die Erholung der Wirtschaft zu sichern. Der 51-Jährige forderte erneut eine europäische Wachstumspolitik für Investitionen und Beschäftigung. Anfang April hatte sich der Premierminister einer Vertrauensabstimmung gestellt. Dabei waren 306 Abgeordnete auf der Seite der neuen Regierung, 239 Parlamentarier votierten gegen Valls.e

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