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'FT': EU und Spanien verhandeln über Vorbedingungen für Hilfsprogramm

Veröffentlicht am 21.09.2012, 08:52
LONDON (dpa-AFX) - Spanien steckt weiter tief in der Schuldenkrise. Hinter den Kulissen arbeitet die EU-Kommission aber laut einem Pressebericht weiter mit Hochdruck daran, den Weg für ein volles Hilfsprogramm für das hochverschuldete Land freizumachen. Wie die 'Fiancial Times' (FT, Freitag) mit Bezug auf EU-Kreise berichtet, drehen sich die Gespräche um Bedingungen, die die internationalen Geldgeber im Gegenzug für neue Finanzhilfen verlangen könnten. Ziel soll es dabei wohl sein, dass die Spanier zusätzliche Reformanstregungen ergreifen, bevor sie einen offiziellen Hilfsantrag stellen. Es handele sich nicht um zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, sondern um Strukturreformen.

Das krisengeschwächte Euroland Spanien hat bereits Finanzhilfen für seinen Bankensektor im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Die spanische Regierung sträubt sich aber nach wie dagegen, vollständig unter die Rettungsschirme EFSF/ESM zu schlüpfen - also auch für den öffentlichen Sektor Finanzhilfen zu beantragen. Denn dann müsste das Land neben Auflagen für seine Banken auch konkrete Vorgaben für den Staatshaushalt und seine Wirtschaftsstruktur erfüllen.

Deswegen gibt es in der spanischen Regierung laut FT Überlegungen, einen Teil der Bankenhilfen in staatliche Hilfen umzuwidmen. Dies jedoch wäre mit den Konditionen der bislang avisierten Hilfen nicht vereinbar, da diese ausschließlich für die spanischen Banken vorgesehen sind./bgf/fbr

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