BERLIN/HAMBURG (dpa-AFX) - Neue gesetzliche Regelungen für mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt wird es einem Pressebericht zufolge vorerst nicht geben. Das Gesetzgebungsverfahren für eine von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigte Novelle des Postgesetzes sei gestoppt worden, berichtete die 'Financial Times Deutschland' am Dienstag online unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit großer Wahrscheinlichkeit komme daher in dieser Legislaturperiode keine Reform mehr. Rösler hatte im Februar erklärt, er wolle für mehr Wettbewerb in der Branche sorgen und die Dominanz der Deutschen Post aufbrechen. Die Novelle sollte ursprünglich im Herbst vorgelegt werden.
Bisher gebe es noch nicht einmal einen Referentenentwurf, hieß es in dem Zeitungsbericht. Über einen Gesetzentwurf zum Postgesetz sei noch nicht endgültig entschieden, wurde ein Ministeriumssprecher zitiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, bestätigte das vorläufige Aus der Novelle. 'Bei der Vielzahl von Gesetzesnovellen, die die Koalition in dieser Legislaturperiode beschließen will, müssen wir priorisieren', sagte er. Das Postgesetz sei eher Kür als Pflicht.
Noch immer hält der Bund über die KfW-Bankengruppe 30,5 Prozent der Post-Aktien und erhält als größter Einzelaktionär regelmäßig Dividenden. Gerade beim Geschäft mit den lukrativen Geschäftskunden fühlen sich die Wettbewerber der Deutschen Post unfair ausgebremst. Sie hatten gehofft, mit dem neuen Gesetz würde ihr großer Konkurrent stärker kontrolliert./wae/DP/stb
Bisher gebe es noch nicht einmal einen Referentenentwurf, hieß es in dem Zeitungsbericht. Über einen Gesetzentwurf zum Postgesetz sei noch nicht endgültig entschieden, wurde ein Ministeriumssprecher zitiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, bestätigte das vorläufige Aus der Novelle. 'Bei der Vielzahl von Gesetzesnovellen, die die Koalition in dieser Legislaturperiode beschließen will, müssen wir priorisieren', sagte er. Das Postgesetz sei eher Kür als Pflicht.
Noch immer hält der Bund über die KfW-Bankengruppe 30,5 Prozent der Post-Aktien und erhält als größter Einzelaktionär regelmäßig Dividenden. Gerade beim Geschäft mit den lukrativen Geschäftskunden fühlen sich die Wettbewerber der Deutschen Post unfair ausgebremst. Sie hatten gehofft, mit dem neuen Gesetz würde ihr großer Konkurrent stärker kontrolliert./wae/DP/stb