BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) trifft am Montag (15.30 Uhr)in Berlin EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, um über einen Kompromiss für die Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung zu beraten. Die Rabatte klettern 2014 auf ein Rekordniveau. Bekamen 2013 noch 1720 Unternehmen in Deutschland rund vier Milliarden Euro an Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus, sind es 2014 schon 2098 Unternehmen und 5,1 Milliarden Euro. Gabriel hält eine Kappung der Rabatte um bis zu einer Milliarde für möglich.
Diese Rabatte zahlen die anderen Stromverbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mit. Almunia fordert aus Wettbewerbsgründen eine Reform, Gabriel will dies bis zum Sommer schaffen. Wegen Einleitung eines EU-Beihilfeverfahrens dürfen sonst keine neuen Bescheide für 2015 erstellt werden. Dann gäbe es keine Rabatte mehr, was besonders stromintensive Unternehmen nicht tragen können - Experten rechnen in diesem Fall mit einer Pleitewelle.
Die Bundesregierung prüft parallel eine Klage gegen das Beihilfeverfahren der EU-Kommission, das sich gegen die Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung richtet. Die Frist für eine mögliche Klage Deutschlands gegen die EU-Kommission endet nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 3. März 2014.P/zb