BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-gelbe Koalition gefährdet nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Wahlgeschenken die Einhaltung des EU-Fiskalpakts. Allein die angekündigte Senkung der Rentenbeiträge schlage mit fast zehn Milliarden Euro zu Buche, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Auch das umstrittene Betreuungsgeld oder die Abschaffung der Praxisgebühr drohten hohe Summen zu verschlingen, die eigentlich für die Haushaltskonsolidierung gebraucht würden.
Wenn dazu noch eine Konjunktureintrübung komme, sei jetzt schon absehbar, dass Deutschland die europäische Schuldenbremse 2014 schon im ersten Jahr nach der Einführung nicht erfüllen könne. Verhindert werden könne dies nur durch massive soziale Einsparungen unmittelbar nach der Bundestagswahl. 'Das ist die Vorbereitung einer Wahllüge', meinte der SPD-Vorsitzende./jsu/DP/hbr
Wenn dazu noch eine Konjunktureintrübung komme, sei jetzt schon absehbar, dass Deutschland die europäische Schuldenbremse 2014 schon im ersten Jahr nach der Einführung nicht erfüllen könne. Verhindert werden könne dies nur durch massive soziale Einsparungen unmittelbar nach der Bundestagswahl. 'Das ist die Vorbereitung einer Wahllüge', meinte der SPD-Vorsitzende./jsu/DP/hbr