BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält im Ökostrom-Streit mit der EU-Kommission eine Einigung im Juli für möglich. Er habe großes Verständnis dafür, dass die Kommission eine mögliche Abschottung des europäischen Marktes für erneuerbare Energien unter Wettbewerbsgesichtspunkten kritisch bewerte, schreibt Gabriel in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Deshalb sehe die deutsche Ökostromreform - die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll - ausdrücklich vor, dass künftige Ausschreibungen auch teilweise für ausländischen Strom geöffnet würden. Das habe kein anderes EU-Mitgliedsland vor. "Ich denke, dass wir damit auf einem guten Weg sind, dass das EEG im Juli von der Kommission genehmigt werden kann", erklärt Gabriel.
Zugleich wies der Vizekanzler die Darstellung Almunias zurück, die Bundesregierung habe bereits im Dezember von den Einwänden Brüssels gegen das EEG bei ausländischem Importstrom erfahren. Dies sei erstmals am 17. Juni in einem Gespräch in Brüssel als "ernstes Genehmigungshindernis" für die EEG-Reform vorgetragen worden.b