BERLIN (dpa-AFX) - Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt Ländern und Verbänden acht Tage Zeit, um auf seinen Gesetzentwurf für die Ökostromreform zu reagieren. Am Dienstagabend teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit, dass die Anhörung der Länder und Branchenverbände begonnen habe und bis zum 12. März andauere. Im Interesse der Transparenz sei beabsichtigt, die elektronisch eingereichten Stellungnahmen von Verbänden auf der Internetseite des Ministeriums zu veröffentlichen. Gabriel weist aber ausdrücklich daraufhin, dass seine Pläne noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt seien.
So gebe es unter anderem noch keine Einigung mit dem Agrarministerium über die weitere Förderung der Biomasse. Hier stemmt sich das CSU-regierte Bayern, wo es viele Anlagen gibt, gegen harte Einschnitte. Auch fehlen im Entwurf die künftigen Regelungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie, über die Gabriel derzeit mit der EU-Kommission streitet. Ebenso nachgereicht werden soll die Lösung für die Frage, wie stark Firmen mit eigenen Kraftwerken über einen 'Energie-Soli' bei den Kosten der Ökostromförderung herangezogen werden.
Das Bundeskabinett soll Anfang April die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen. Damit will Gabriel den rasanten Kostenanstieg bei der Energiewende nach Worten seines Hauses 'spürbar' bremsen. Bürger und Wirtschaft zahlen über den Strompreis etwa 23,5 Milliarden Euro jährlich, damit mehr Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas erzeugt wird. Deren Anteil soll von heute 25 Prozent bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigen.tb