BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Vorschlag verteidigt, EU-Krisenländern mehr Spielraum für Reformen zu geben. "Wir Deutschen stehen heute besser da als viele andere Staaten, weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben. Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken", sagte der Vizekanzler der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).
Gabriel hatte angeregt, den Krisenländern Luft zu verschaffen. "Eine Idee dafür wäre, dass diejenigen, die ihren Staat reformieren, mehr Zeit beim Abbau von Defiziten bekommen. Also verbindliche Reformen gegen mehr Zeit beim Defizitabbau", sagte Gabriel nach Angaben eines Sprechers am Montag am Rande eines Besuchs des Airbus-Werks im französischen Toulouse. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) nannte dessen Idee im "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Mittwoch) ein "fatales Signal".
Schon länger gibt es Forderungen aus mehreren Ländern, die EU-Defizitkriterien zu lockern und etwa Investitionen herauszurechnen. Derzeit ist ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt.b