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Gabriel verteidigt Vorstoß für gemeinsame Euro-Schuldenhaftung

Veröffentlicht am 12.08.2012, 17:08
Aktualisiert 12.08.2012, 17:12
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Vorstoß für eine gemeinschaftliche Euro-Schuldenhaftung gegen Kritik aus der Koalition verteidigt. 'Frau Merkel macht eine heimliche Schuldenunion. Wir beschließen ständig neue Rettungsschirme, für die haftet Deutschland', sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. 'Die europäische Verschuldung wächst, die Schuldenunion ist da, Deutschlands Haftung steigt ständig - ohne dass wir eine Kontrolle in Europa darüber haben, wie die Finanz- und Haushaltspolitik abläuft.'

Gabriel hatte sich vor wenigen Tagen für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle stark gemacht. Koalitionspolitiker hatten ihm daraufhin vorgehalten, er wolle Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen EU-Mitgliedstaaten aufkommen lassen.

Allerdings stößt Gabriel mit seinem Vorstoß auch in der eigenen Partei auf Kritik. 'Der Bevölkerung ist Schuldenvergemeinschaftung zurzeit nicht zu vermitteln', sagt Martin Burkert, der Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, dem 'Spiegel'. Auch bei der SPD-Position zu Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank gibt es dem Nachrichtenmagazin zufolge Kritik. Wenn die SPD dies ablehne, müsse sie sagen, dass sie Gemeinschaftsanleihen wolle, sagte Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth: 'Das Herumlavieren muss ein Ende haben. Wenn man alles ablehnt, glaubt einem keiner mehr.'/sk/DP/he

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