MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will nun auch gegen den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM klagen. 'Wenn es so beschlossen wird, und es ist ja davon auszugehen, werde ich das tun', sagte Gauweiler am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk zu den bevorstehenden Abstimmungen über den dauerhaften Rettungsschirm in Bundestag und Bundesrat. Gauweiler will sich nicht an der bereits angekündigten Klage der Linken beteiligen, sondern eine eigene Klage in Karlsruhe vorlegen: 'Weil ich dann am meisten die Möglichkeit habe, diese selbst zu bestimmen.'
CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nicht damit, dass Gauweiler und andere Kläger mit ihren Versuchen Erfolg haben, den ESM vor Gericht auszuhebeln: 'Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass der Fiskalpakt und der ESM überhaupt nicht kommen', sagte Seehofer am Dienstag in München. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung auf den Kurs Brüssels maßgeblichen Einfluss genommen habe: 'Das ist auf Druck Deutschlands erfolgt, nämlich die Stabilitätsunion zu schaffen.'/cho/DP/hbr
CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nicht damit, dass Gauweiler und andere Kläger mit ihren Versuchen Erfolg haben, den ESM vor Gericht auszuhebeln: 'Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass der Fiskalpakt und der ESM überhaupt nicht kommen', sagte Seehofer am Dienstag in München. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung auf den Kurs Brüssels maßgeblichen Einfluss genommen habe: 'Das ist auf Druck Deutschlands erfolgt, nämlich die Stabilitätsunion zu schaffen.'/cho/DP/hbr