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GESAMT-ROUNDUP: Athen erörtert neues Sparprogramm - Merkel hält an Athen fest

Veröffentlicht am 09.09.2012, 14:08
Aktualisiert 09.09.2012, 14:12
ATHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Ein neues griechisches Sparprogramm im Volumen von über 11,5 Milliarden Euro liegt in Athen beinahe fertig auf dem Reißbrett. Weitere Federstriche wurden am Sonntagabend von einem Treffen der Chefs der drei Koalitionsparteien in Athen erwartet. Davor standen noch Gespräche von Finanzminister Ioannis Stournaras mit der Geldgeber-Troika auf dem Programm.

Das neue, rigorose Sparprogramm soll nach Angaben aus dem Finanzministerium spätestens am Freitag stehen. Regierungschef Antonis Samaras warnte am Wochenende vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone - dann würde das Land 'finanziell sterben'.

Er kann in diesem Punkt auf Angela Merkel zählen. Die Bundeskanzlerin ist nach Informationen des 'Spiegels' zu der Überzeugung gelangt, dass Griechenland im Herbst auf keinen Fall den Euro aufgeben dürfe. 'Wir müssen eine Lösung finden', soll sie vergangene Woche im kleinen Kreis gesagt haben. Die Kanzlerin und ihre Berater befürchteten, ein Ausscheiden Athens könne einen ähnlichen Domino-Effekt auslösen wie die Pleite der Lehman-Bank 2008.

Allein Deutschland müsse dann rund 62 Milliarden Euro abschreiben. Auch die politischen Kosten eines griechischen Euro-Austritts schätze Merkel als zu hoch ein: Deutschland müsse womöglich Länder wie Italien und Spanien durch eine gemeinsame Schuldenunion stabilisieren, befürchteten Merkels Berater laut 'Spiegel'.

Ein drittes Hilfsprogramm für das angeschlagene Mittelmeerland wolle Merkel aber auf jeden Fall verhindern, weil sie im Bundestag dafür keine Mehrheit bekäme. Stattdessen solle das bisherige Hilfsprogramm umgeschichtet werden, schrieb der 'Spiegel'.

In Griechenland mobilisierten die Opposition und die Gewerkschaften am Samstagabend in der Hafenstadt Thessaloniki Zehntausende Menschen gegen das Sparpaket. Die Demonstranten warfen dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seiner Koalition vor, 'den Befehlen der Geldgeber-Troika zu gehorchen und das Land und seine Menschen in die Katastrophe zu führen'.

In Thessaloniki waren nach Schätzungen der Polizei rund 15.000 Menschen gegen das neue Sparprogramm auf die Straßen gegangen. Die Veranstalter sprachen von 30.000 Menschen. 'Umsturz! Entweder die oder wir', hieß es auf Transparenten. 'Es reicht. Wir können nicht mehr', skandierten die Menschen. Aufgebrachte Bauern warfen Dutzende Wassermelonen auf die Straße. Damit protestierten sie gegen die niedrigen Preise.

Samaras warnte seinerseits: Sollte Griechenland den Euroraum verlassen, würde das Land 'finanziell sterben'. Er gab aber zu, dass einige Maßnahmen 'ungerecht und sehr hart' seien. 'Dies werden die letzten Kürzungen sein', sagte er bei der Eröffnung der größten Messe Griechenlands in Thessaloniki.

Am Sonntagabend war ein Koalitionstreffen von Samaras mit den Chefs der Sozialisten, Evangelos Venizelos, und der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, vorgesehen. Beiden linke Koalitionspartner hatten erklärt, sie wollten Kürzungen der Renten und Löhne von Staatsbediensteten verhindern. Allerdings hatten beide auch betont, sie unterstützen die Regierung im Kampf gegen den Staatsbankrott. Am Montag wollte sich Samaras mit der Troika treffen. Am Dienstag ist in Frankfurt ein Treffen mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geplant.

Der harte Sparkurs Athens habe inzwischen schlimme Auswirkungen auf den Kulturbereich, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen. 'Die Situation kann für Betroffene wie für die Kultur selbst als verheerend bis katastrophal bezeichnet werden', schreibt Börnsen in einem Bericht an seine Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Folgen der Einsparungen seien Entlassungen von Mitarbeitern, die Schließung von Museen oder auch der Verfall von Bauwerken. Es drohten zunehmend Raubgrabungen und Diebstähle. 'Im Mutterland der abendländischen Kultur geht diese einem Kollaps entgegen', schrieb der kulturpolitische Sprecher der Unionsfraktion./tt/DP/jha

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