STUTTGART (dpa-AFX) - Die baden-württembergische Landesregierung will vom französischen Energieversorger EDF nach dem umstrittenen EnBW -Deal rund zwei Milliarden Euro zurück. Auf diese Summe belaufe sich die Schiedsgerichtsklage gegen den Konzern im Zusammenhang mit dem Wiedereinstieg des Landes bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW), wie am Freitag in Stuttgart aus informierten Kreisen verlautete. Dieser Betrag sei zu viel bezahlt worden. Ein Sprecher des Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Er sagte lediglich, ein Termin für die Verhandlung vor der internationalen Handelskammer in Paris stehe noch nicht fest.
EDF wies die Forderung als völlig unbegründet und überzogen zurück. In einer am Freitagabend verbreiteten Erklärung des Konzerns heißt es zu der Forderung, EDF erwäge für jeglichen entstehenden Schaden durch dieses 'überzogene Verfahren, das mehrere Monate in Anspruch nehmen wird' seinerseits Schadensersatzforderungen. 'Die Landesregierung steht vor einem hausgemachten Scherbenhaufen, in den sie ohne Not ein Landesunternehmen mit 20.000 Mitarbeitern verwickelt', sagte CDU-Obmann Volker Schebesta laut Mitteilung.
Die grün-rote Landesregierung hatte die Klage im Frühjahr 2012 eingereicht. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hatte das Land im Dezember 2010 für rund 4,7 Milliarden Euro 45,01 Prozent der EnBW-Anteile von der EDF gekauft. Das Land hatte nach dem Deal noch etwa 1,5 Prozent der Anteile an der EnBW von anderen Anlegern für rund 200 Millionen Euro gekauft. Damit hat Baden-Württemberg insgesamt knapp fünf Milliarden Euro für seine Aktien ausgegeben.
Der Vorsitzende der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), Heinz Seiffert, kritisierte vor dem Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags am Freitag die Klage. Diese richte sich gegen einen früheren Partner. Er sei nicht erfreut, dass dieses schwierige Verfahren eröffnet worden sei. Sollte den OEW daraus ein Schaden entstehen, würde der Verband diesen geltend machen.
Der Zweckverband OEW sieht den ursprünglichen Kaufpreis, den das gezahlt Land hat, als gerechtfertigt an. Seiffert sagte, er halte die gezahlten 41,50 Euro pro Anteilsschein für angemessen. Der Preis habe in dem Rahmen gelegen, den der Zweckverband erwartet habe. Er verwies auf eigene Überlegungen des Verbandes, der mit dem Gedanken gespielt hatte, selber weitere Anteile zu kaufen.
OEW und Land sind nun die beiden Hauptaktionäre bei der EnBW. Der vom Land gezahlte Preis setzt sich aus 40 Euro je Papier sowie zusätzlich 1,50 Euro für die Dividende zusammen. Die Preisermittlung wurde nach Seifferts Angaben nicht besprochen. Für SPD und Grüne ist das ein Widerspruch zur Aussage von Mappus: Dass dieser bis zuletzt über den Preis verhandelt habe, sei nun widerlegt worden, erklärten Ulrich Sckerl (Grüne) und Andreas Stoch (SPD) in einer Mitteilung.
Der Verband hatte lange vor dem Einstieg des Landes die LBBW eingeschaltet, um zu prüfen, ob ein weiterer Kauf von Papieren darstellbar gewesen wäre. Damals sei von einem Kaufpreis von 38 bis 42 Euro ohne Zuschlag ausgegangen worden. Mit dem Kauf der EDF-Anteile durch das Land seien den OEW weitere schwierige Verhandlungen erspart geblieben.
Der Verband habe den Eindruck gehabt, dass die Franzosen die Mehrheit an dem Versorger wollten, sagte Seiffert. Das wollte aber Mappus nicht. Hintergrund seien bilanzielle Vorschriften gewesen, sagte Seiffert. Es habe die Sorge gegeben, dass die Franzosen ihren Anteil an 'einen unerwünschten Investor' verkauften. 'Ob die EDF mit anderen Investoren in Verbindung stand wussten wir nicht.' Als möglicher Interessent der EDF-Anteile war in der Vergangenheit das russische Unternehmen Gazprom genannt worden.
Der Ausschuss will aufklären, wieso der damalige Regierungschef das Geschäft mit großer Eile und am Landtag vorbei durchzog. Der Staatsgerichtshof hatte den Deal wegen der Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt./ols/DP/he
EDF wies die Forderung als völlig unbegründet und überzogen zurück. In einer am Freitagabend verbreiteten Erklärung des Konzerns heißt es zu der Forderung, EDF erwäge für jeglichen entstehenden Schaden durch dieses 'überzogene Verfahren, das mehrere Monate in Anspruch nehmen wird' seinerseits Schadensersatzforderungen. 'Die Landesregierung steht vor einem hausgemachten Scherbenhaufen, in den sie ohne Not ein Landesunternehmen mit 20.000 Mitarbeitern verwickelt', sagte CDU-Obmann Volker Schebesta laut Mitteilung.
Die grün-rote Landesregierung hatte die Klage im Frühjahr 2012 eingereicht. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hatte das Land im Dezember 2010 für rund 4,7 Milliarden Euro 45,01 Prozent der EnBW-Anteile von der EDF gekauft. Das Land hatte nach dem Deal noch etwa 1,5 Prozent der Anteile an der EnBW von anderen Anlegern für rund 200 Millionen Euro gekauft. Damit hat Baden-Württemberg insgesamt knapp fünf Milliarden Euro für seine Aktien ausgegeben.
Der Vorsitzende der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), Heinz Seiffert, kritisierte vor dem Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags am Freitag die Klage. Diese richte sich gegen einen früheren Partner. Er sei nicht erfreut, dass dieses schwierige Verfahren eröffnet worden sei. Sollte den OEW daraus ein Schaden entstehen, würde der Verband diesen geltend machen.
Der Zweckverband OEW sieht den ursprünglichen Kaufpreis, den das gezahlt Land hat, als gerechtfertigt an. Seiffert sagte, er halte die gezahlten 41,50 Euro pro Anteilsschein für angemessen. Der Preis habe in dem Rahmen gelegen, den der Zweckverband erwartet habe. Er verwies auf eigene Überlegungen des Verbandes, der mit dem Gedanken gespielt hatte, selber weitere Anteile zu kaufen.
OEW und Land sind nun die beiden Hauptaktionäre bei der EnBW. Der vom Land gezahlte Preis setzt sich aus 40 Euro je Papier sowie zusätzlich 1,50 Euro für die Dividende zusammen. Die Preisermittlung wurde nach Seifferts Angaben nicht besprochen. Für SPD und Grüne ist das ein Widerspruch zur Aussage von Mappus: Dass dieser bis zuletzt über den Preis verhandelt habe, sei nun widerlegt worden, erklärten Ulrich Sckerl (Grüne) und Andreas Stoch (SPD) in einer Mitteilung.
Der Verband hatte lange vor dem Einstieg des Landes die LBBW eingeschaltet, um zu prüfen, ob ein weiterer Kauf von Papieren darstellbar gewesen wäre. Damals sei von einem Kaufpreis von 38 bis 42 Euro ohne Zuschlag ausgegangen worden. Mit dem Kauf der EDF-Anteile durch das Land seien den OEW weitere schwierige Verhandlungen erspart geblieben.
Der Verband habe den Eindruck gehabt, dass die Franzosen die Mehrheit an dem Versorger wollten, sagte Seiffert. Das wollte aber Mappus nicht. Hintergrund seien bilanzielle Vorschriften gewesen, sagte Seiffert. Es habe die Sorge gegeben, dass die Franzosen ihren Anteil an 'einen unerwünschten Investor' verkauften. 'Ob die EDF mit anderen Investoren in Verbindung stand wussten wir nicht.' Als möglicher Interessent der EDF-Anteile war in der Vergangenheit das russische Unternehmen Gazprom
Der Ausschuss will aufklären, wieso der damalige Regierungschef das Geschäft mit großer Eile und am Landtag vorbei durchzog. Der Staatsgerichtshof hatte den Deal wegen der Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt./ols/DP/he