STRASSBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Zwei Wochen vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Regierungen zu klaren Schritten in Richtung Fiskal- und Bankenunion aufgefordert. Europa brauche eine Vision und einen klaren Weg, wie man dahin gelangen könne, sagte Barroso am Mittwoch im EU-Parlament. 'Dies ist ein entscheidender Augenblick'. Kritische Worte richtete er indirekt an Berlin, das diverse Vorschläge zur Integration zurückhaltend beurteilt. 'Ich bin mir nicht sicher, ob die Dringlichkeit dieser Frage in allen Hauptstädten so wahrgenommen wird', sagte Barroso.
Derweil kommen Regierung und Opposition in Berlin beim Streitthema Fiskalpakt nur in Trippelschritten voran. SPD und Grüne verlangen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschlossenere Schritte gegen die Euro-Schuldenkrise. 'Jetzt muss Schluss sein mit den taktischen Spielchen der Koalition', forderte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß vor einem weiteren Spitzentreffen von Koalition und Opposition im Kanzleramt. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte: 'Die Rezepte von Frau Merkel führen immer mehr Länder in die Katastrophe.'
BUNDESTAG SOLL AM 28. JUNI ÜBER FISKALPAKT UND ESM ABSTIMMEN
Der Bundestag soll nach Angaben der SPD am 28. Juni über den umstrittenen Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte allerdings, erst wenn es eine endgültige Einigung beim Fiskalpakt gebe, solle einvernehmlich der Abstimmungstermin vereinbart werden. Er forderte weiterhin eine Finanztransaktionssteuer für die nötige Zustimmung der SPD. Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die Lage in Griechenland, Spanien, Zypern und Italien: 'Ich rechne mit einem kritischen Sommer.'
Wie dringend durchgreifende Fortschritte im Kampf sind, zeigt die Entwicklung in Italien, das nach Spanien zunehmend als nächster Krisenkandidat in den Fokus der Finanzmärkte gerät. Selbst kurzfristig Geld zu leihen, wird für Italien immer teurer. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von zwölf Monaten verlangten Investoren am Mittwoch Zinsen in Höhe von 3,97 Prozent. Bei der letzten vergleichbaren Versteigerung am 11. Mai waren es noch 2,34 Prozent. Während Anleger und Euro-Retter vor den Neuwahlen in Griechenland am Wochenende zittern, droht die drittgrößte Volkswirtschaft im Währungsraum in der Rezession zu versinken.
MONTI VERTEIDIGT ITALIENISCHE SPARPOLITIK
Das Land selbst wehrt sich indes mit Händen und Füßen gegen das Image als Krisenkandidat: Ministerpräsident Mario Monti sagte dem ARD-Hörfunk in Rom, das Land habe zwar hohe Staatsschulden, aber inzwischen eine viel solidere Haushaltspolitik. 'Der Staatshaushalt wird dieses Jahr mit einer nur geringen Neuverschuldung abgeschlossen, mit zwei Prozent.' Und im kommenden Jahr werde es einen Überschuss geben. 'Ich verstehe, dass man Italien durch seine Vergangenheit als lustiges, undiszipliniertes Land begreifen kann', räumte Monti ein. 'Aber momentan ist Italien disziplinierter als viele andere europäische Länder - und es ist auch nicht besonders lustig. Aber es unternimmt die richtigen Dinge, um ein solides Land zu werden.'
Bei dem Treffen mit Merkel sollte über eine Lösung im Streit über die Zustimmung Berlins zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verhandelt werden. Endgültige Ergebnisse dürfte es aber erst kurz vor der Sommerpause Ende Juni geben.
BUNDESREGIERUNG WILL SIGNAL AN DIE FINANZMÄRKTE GEBEN
Weil der Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss, ist die Koalition auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Regierung dringt darauf, den Fiskalpakt zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM möglichst bis Ende Juni zu billigen, um ein Signal an die Märkte zu geben. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft.
Neben der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer wollen SPD und Grüne erreichen, dass die Bundesregierung ein Wachstumsprogramm und ein Konzept zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vorlegt sowie die Idee eines Schuldentilgungsfonds für Euro-Staaten aufgreift.
UMFRAGE: 69 PROZENT DER DEUTSCHEN FÜR GRIECHISCHES EURO-AUS
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sagen 69 Prozent der Befragten, Griechenland solle aus der Eurozone ausscheiden. Nur 17 Prozent der Deutschen sind für einen Verbleib. Sehr skeptisch sehen die Deutschen auch die Zukunft der EU und des Euro. Nur eine knappe Mehrheit (52 Prozent) würde bei einem Referendum dafür stimmen, in der EU zu bleiben. 29 Prozent würden sich nach der Umfrage dafür entscheiden, die EU zu verlassen./pkl/bk/wn/bw/du/ir/ka/hbr/DP/hbr
Derweil kommen Regierung und Opposition in Berlin beim Streitthema Fiskalpakt nur in Trippelschritten voran. SPD und Grüne verlangen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschlossenere Schritte gegen die Euro-Schuldenkrise. 'Jetzt muss Schluss sein mit den taktischen Spielchen der Koalition', forderte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß vor einem weiteren Spitzentreffen von Koalition und Opposition im Kanzleramt. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte: 'Die Rezepte von Frau Merkel führen immer mehr Länder in die Katastrophe.'
BUNDESTAG SOLL AM 28. JUNI ÜBER FISKALPAKT UND ESM ABSTIMMEN
Der Bundestag soll nach Angaben der SPD am 28. Juni über den umstrittenen Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte allerdings, erst wenn es eine endgültige Einigung beim Fiskalpakt gebe, solle einvernehmlich der Abstimmungstermin vereinbart werden. Er forderte weiterhin eine Finanztransaktionssteuer für die nötige Zustimmung der SPD. Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die Lage in Griechenland, Spanien, Zypern und Italien: 'Ich rechne mit einem kritischen Sommer.'
Wie dringend durchgreifende Fortschritte im Kampf sind, zeigt die Entwicklung in Italien, das nach Spanien zunehmend als nächster Krisenkandidat in den Fokus der Finanzmärkte gerät. Selbst kurzfristig Geld zu leihen, wird für Italien immer teurer. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von zwölf Monaten verlangten Investoren am Mittwoch Zinsen in Höhe von 3,97 Prozent. Bei der letzten vergleichbaren Versteigerung am 11. Mai waren es noch 2,34 Prozent. Während Anleger und Euro-Retter vor den Neuwahlen in Griechenland am Wochenende zittern, droht die drittgrößte Volkswirtschaft im Währungsraum in der Rezession zu versinken.
MONTI VERTEIDIGT ITALIENISCHE SPARPOLITIK
Das Land selbst wehrt sich indes mit Händen und Füßen gegen das Image als Krisenkandidat: Ministerpräsident Mario Monti sagte dem ARD-Hörfunk in Rom, das Land habe zwar hohe Staatsschulden, aber inzwischen eine viel solidere Haushaltspolitik. 'Der Staatshaushalt wird dieses Jahr mit einer nur geringen Neuverschuldung abgeschlossen, mit zwei Prozent.' Und im kommenden Jahr werde es einen Überschuss geben. 'Ich verstehe, dass man Italien durch seine Vergangenheit als lustiges, undiszipliniertes Land begreifen kann', räumte Monti ein. 'Aber momentan ist Italien disziplinierter als viele andere europäische Länder - und es ist auch nicht besonders lustig. Aber es unternimmt die richtigen Dinge, um ein solides Land zu werden.'
Bei dem Treffen mit Merkel sollte über eine Lösung im Streit über die Zustimmung Berlins zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verhandelt werden. Endgültige Ergebnisse dürfte es aber erst kurz vor der Sommerpause Ende Juni geben.
BUNDESREGIERUNG WILL SIGNAL AN DIE FINANZMÄRKTE GEBEN
Weil der Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss, ist die Koalition auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Regierung dringt darauf, den Fiskalpakt zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM möglichst bis Ende Juni zu billigen, um ein Signal an die Märkte zu geben. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft.
Neben der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer wollen SPD und Grüne erreichen, dass die Bundesregierung ein Wachstumsprogramm und ein Konzept zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vorlegt sowie die Idee eines Schuldentilgungsfonds für Euro-Staaten aufgreift.
UMFRAGE: 69 PROZENT DER DEUTSCHEN FÜR GRIECHISCHES EURO-AUS
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sagen 69 Prozent der Befragten, Griechenland solle aus der Eurozone ausscheiden. Nur 17 Prozent der Deutschen sind für einen Verbleib. Sehr skeptisch sehen die Deutschen auch die Zukunft der EU und des Euro. Nur eine knappe Mehrheit (52 Prozent) würde bei einem Referendum dafür stimmen, in der EU zu bleiben. 29 Prozent würden sich nach der Umfrage dafür entscheiden, die EU zu verlassen./pkl/bk/wn/bw/du/ir/ka/hbr/DP/hbr