BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staats- und Regierungschefs fürchten bei einem Wahlsieg radikaler Parteien in Griechenland um den Bestand des Euro. Gefährdet ist nicht nur die Stabilität Griechenlands, sondern auch die Zukunft der gesamten Währungsunion - das war Teilnehmern zufolge ein Ergebnis des EU-Gipfels, der am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel endete. In der offiziellen Abschlusserklärung war davon allerdings keine Rede.
Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel beriet Merkel am Nachmittag in Berlin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Anschließend trat Unionsfraktionschef Volker Kauder vor die Presse: Die Union beharrt nach seinen Worten auf einer Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag noch vor der Sommerpause. Dazu zeigten sich SPD und Grüne jetzt auch bereit - allerdings forderten sie erneut zusätzliche Wachstumsimpulse sowie konkrete Maßnahmen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
TREFFEN AM 13. JUNI
Laut Kauder verabredete die Regierung mit SPD, Grünen und Linken ein weiteres Treffen am 13. Juni. Bis dahin seien noch eine Reihe von Fragen zu klären. Dabei gehe es unter anderem um verfassungsrechtliche Probleme und die konkrete Ausgestaltung einer Wachstumsstrategie für Europa, sagte Kauder.
Der Vertrag von 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen raschen Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern weitere Wachstumsimpulse.
GRIECHENLAND-KRISE BLEIBT DAS HAUPTPROBLEM
Die Griechenland-Krise bleibt das Hauptproblem der Eurozone. In dem Land wird am 17. Juni gewählt - extreme Parteien drohen damit, das mit internationalen Geldgebern verhandelte Spar- und Reformprogramm aufzukündigen. Dabei hat das Land bereits knapp 150 Milliarden Euro Hilfe erhalten, wie der Brüsseler Gipfel betonte.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte, dass Experten der 17 Euro-Staaten über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands nachdenken. 'Selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden.' Sollte Griechenland den Euro tatsächlich verlassen müssen, sehen Gipfelteilnehmer die Währungsunion insgesamt in Gefahr. Die Grundannahme der Eurogruppe sei, dass Griechenland in der Eurozone bleibe.
'HOHES MAß AN SOLIDARITÄT'
Offiziell appellierten die 'Chefs' an eine neue Regierung in Athen, geschlossene Verträge einzuhalten. 'Wir erwarten, dass sich die neue griechische Regierung nach den Wahlen für diesen Weg entscheiden wird.' Sie verwiesen ausdrücklich auf ihr 'hohes Maß an Solidarität'. Für weitere Hilfsmilliarden muss Athen drastisch sparen und Reformen umsetzen.
Bei dem Abendessen kam auch die Bankenkrise in Spanien zur Sprache. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte nach dem Treffen deutlich: 'Wenn die öffentlichen Schulden nicht mehr tragbar sind, haben wir ein Problem.' Er fordert offensichtlich die Europäische Zentralbank zum Handeln auf. Sie hatte bisher schon Anleihen von Euro-Wackelkandidaten aufgekauft und den Bankensektor mit einer Geldspritze von rund einer Billion Euro geflutet.
KEINE POLITISCHEN BESCHLÜSSE
Die Staatenlenker berieten vor allem über Wege für mehr Wachstum. Politische Beschlüsse blieben aus, diese sollen beim regulären Gipfel am 28./29. Juni gefasst werden.
In den Berliner Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes mit schärferen Haushaltsregeln zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Von SPD- und Grünen geführte Länder haben weiterhin Vorbehalte und fordern Zusagen, um einen noch schärferen Schuldenabbau durch den Fiskalpakt zu verhindern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und unionsgeführte Länder machen dagegen Fortschritte aus und erwarten eine Bund-Länder-Verständigung noch vor der Sommerpause./mt/cb/sl/tb/mda/DP/jsl
Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel beriet Merkel am Nachmittag in Berlin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Anschließend trat Unionsfraktionschef Volker Kauder vor die Presse: Die Union beharrt nach seinen Worten auf einer Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag noch vor der Sommerpause. Dazu zeigten sich SPD und Grüne jetzt auch bereit - allerdings forderten sie erneut zusätzliche Wachstumsimpulse sowie konkrete Maßnahmen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
TREFFEN AM 13. JUNI
Laut Kauder verabredete die Regierung mit SPD, Grünen und Linken ein weiteres Treffen am 13. Juni. Bis dahin seien noch eine Reihe von Fragen zu klären. Dabei gehe es unter anderem um verfassungsrechtliche Probleme und die konkrete Ausgestaltung einer Wachstumsstrategie für Europa, sagte Kauder.
Der Vertrag von 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen raschen Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern weitere Wachstumsimpulse.
GRIECHENLAND-KRISE BLEIBT DAS HAUPTPROBLEM
Die Griechenland-Krise bleibt das Hauptproblem der Eurozone. In dem Land wird am 17. Juni gewählt - extreme Parteien drohen damit, das mit internationalen Geldgebern verhandelte Spar- und Reformprogramm aufzukündigen. Dabei hat das Land bereits knapp 150 Milliarden Euro Hilfe erhalten, wie der Brüsseler Gipfel betonte.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte, dass Experten der 17 Euro-Staaten über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands nachdenken. 'Selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden.' Sollte Griechenland den Euro tatsächlich verlassen müssen, sehen Gipfelteilnehmer die Währungsunion insgesamt in Gefahr. Die Grundannahme der Eurogruppe sei, dass Griechenland in der Eurozone bleibe.
'HOHES MAß AN SOLIDARITÄT'
Offiziell appellierten die 'Chefs' an eine neue Regierung in Athen, geschlossene Verträge einzuhalten. 'Wir erwarten, dass sich die neue griechische Regierung nach den Wahlen für diesen Weg entscheiden wird.' Sie verwiesen ausdrücklich auf ihr 'hohes Maß an Solidarität'. Für weitere Hilfsmilliarden muss Athen drastisch sparen und Reformen umsetzen.
Bei dem Abendessen kam auch die Bankenkrise in Spanien zur Sprache. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte nach dem Treffen deutlich: 'Wenn die öffentlichen Schulden nicht mehr tragbar sind, haben wir ein Problem.' Er fordert offensichtlich die Europäische Zentralbank zum Handeln auf. Sie hatte bisher schon Anleihen von Euro-Wackelkandidaten aufgekauft und den Bankensektor mit einer Geldspritze von rund einer Billion Euro geflutet.
KEINE POLITISCHEN BESCHLÜSSE
Die Staatenlenker berieten vor allem über Wege für mehr Wachstum. Politische Beschlüsse blieben aus, diese sollen beim regulären Gipfel am 28./29. Juni gefasst werden.
In den Berliner Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes mit schärferen Haushaltsregeln zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Von SPD- und Grünen geführte Länder haben weiterhin Vorbehalte und fordern Zusagen, um einen noch schärferen Schuldenabbau durch den Fiskalpakt zu verhindern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und unionsgeführte Länder machen dagegen Fortschritte aus und erwarten eine Bund-Länder-Verständigung noch vor der Sommerpause./mt/cb/sl/tb/mda/DP/jsl