BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Europa will eine Lücke bei der Euro-Rettung schließen: Die umstrittene Bankenaufsicht soll schon bald stehen. Trotz Meinungsverschiedenheiten über den Fahrplan wollten die EU-Staaten die Aufsicht bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel auf den Weg bringen. Ein Entwurf der Abschlusserklärung nennt unverändert das Ziel, 'die Gesetzgebung bis zum Jahresende abzuschließen'.
Die Bankenaufsicht ist die Vorbedingung dafür, dass kriselnde Banken künftig direkt Hilfe aus der Kasse des Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Doch es gibt mächtig Streit, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich: Wann die Kontrolleure tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen, ist ungewiss. Diplomaten gehen davon aus, dass die endgültige Entscheidung erst beim Gipfel im Dezember fällt.
In Brüssel wurde der Graben zwischen Deutschland und Frankreich sowie ihren jeweiligen Verbündeten im Norden und Süden der Europäischen Union sichtbar. Während Frankreichs Staatspräsident François Hollande auf schnelle Entscheidungen zur Bankenunion pochte, bremste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): 'Wir werden noch einmal betonen, dass wir sehr schnell, aber auch sehr gründlich arbeiten wollen.'
Der französische Präsident hat sich wiederholt zum Fürsprecher der 'Südländer' wie Italien und Spanien gemacht, die aufs Gas drücken. Sie wünschen, dass die Aufseher schon Anfang 2013 ihre Arbeit beginnen. Spanien gilt als erster Anwärter für Gelder aus dem ESM.
Dennoch sind sich die Staatenlenker beim Ziel einig. Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen sagte: 'Wir sind sehr nahe an einem Kompromiss, hoffe ich. Denn jeder sieht das große Ganze.' Direkte Kapitalspritzen für Banken könnten den Haushalt der Krisenstaaten entlasten und sie von milliardenschweren Kosten für Bankenpleiten befreien - ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Finnland tritt neben der Bundesregierung und den Niederlanden bislang auf die Bremse.
Merkel und Hollande trafen sich unmittelbar vor Gipfelbeginn unter vier Augen, um den Konflikt zu entschärfen. Dabei wollte Hollande Tempo bei der Umsetzung der Bankenunion machen: Dies sei 'die einzige Entscheidung, die wir heute treffen müssen.' Laut EU-Diplomaten verlief das Gespräch in 'guter Atmosphäre'.
Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann forderte eine deutliche Botschaft des Gipfels: 'Das Signal muss klar sein: Wir wollen es. Und wir werden es machen. Und nicht nach Ausreden suchen, warum wir es nicht machen.'
Merkel hat mehrfach gesagt, die Aufsicht könne vermutlich noch nicht zum Jahresende funktionieren. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte Anfang 2014 als Datum genannt. Bei der EZB soll die Aufsicht angesiedelt werden. Merkel sagte am Vormittag in ihrer Regierungserklärung in Berlin: 'Allerdings muss Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen.' Es gebe eine Vielzahl komplizierter rechtlicher Fragen.
Es ist keineswegs das einzig kontroverse Gipfel-Thema. François Hollande hatte bereits zuvor in einem Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen seine alte Forderung nach einer gemeinsamen Schuldenpolitik ('Eurobonds') bekräftigt. Dies wird von Deutschland kategorisch abgelehnt, weil es die Schuldenaufnahme verteuern würde.
Österreichs Kanzler Faymann plädierte für eine Vergemeinschaftung von Schulden und lehnte auch den von der Kanzlerin vorgeschlagenen Topf von zeitlich befristeten und projektbezogenen Geldern ab: 'Ich bin gar nicht der Meinung, dass wir zur Stunde so ein Eurozonenbudget brauchen.' Nach Merkels Idee könnte das Budget aus Einnahmen der geplanten Börsensteuer gespeist werden.
Auch die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagenen Vertragsänderungen kommen in Paris und anderen Hauptstädten nicht gut an. Schäuble hatte sich für ein 'Eurogruppen-Parlament' ausgesprochen, bei dem Entscheidungen zur Eurozone nur von Abgeordneten aus diesen Staaten abstimmen sollten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz widersprach und plädierte 'für den Ansatz 27 minus' - minus Dänemark und Großbritannien, die beim Euro nicht mitmachen wollen.
Der von Schäuble und Merkel geforderte 'Super-Währungskommissar', der ein starkes Durchgriffsrecht gegenüber nationalen Haushalten haben soll, ist ebenfalls umstritten. Merkel sagte, ihr sei bewusst, dass es in vielen Staaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. 'Das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden.'
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf Merkel im ersten Kräftemessen seit seiner Nominierung im Bundestag vor, die Bedeutung des Projekts Europa über die Krisenpolitik hinaus nicht ausreichend zu erklären. Sie spiele ein 'Doppelspiel' im Kampf gegen die Euro-Krise. Merkel habe zugelassen, dass ihre schwarz-gelbe Koalition über Monate 'Mobbing gegen Griechenland' betrieben habe: 'Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben laviert.'
Die Krise in Griechenland, wo es wieder Ausschreitungen gab, ist auch Thema beim Gipfel. Merkel bekräftigte: 'Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt.' Vor dem Gipfel hatten die Gewerkschaften in Griechenland mit massiven Streiks gegen das Sparpaket von 13,5 Milliarden Euro protestiert./mt/cb/sl/DP/hbr
Die Bankenaufsicht ist die Vorbedingung dafür, dass kriselnde Banken künftig direkt Hilfe aus der Kasse des Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Doch es gibt mächtig Streit, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich: Wann die Kontrolleure tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen, ist ungewiss. Diplomaten gehen davon aus, dass die endgültige Entscheidung erst beim Gipfel im Dezember fällt.
In Brüssel wurde der Graben zwischen Deutschland und Frankreich sowie ihren jeweiligen Verbündeten im Norden und Süden der Europäischen Union sichtbar. Während Frankreichs Staatspräsident François Hollande auf schnelle Entscheidungen zur Bankenunion pochte, bremste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): 'Wir werden noch einmal betonen, dass wir sehr schnell, aber auch sehr gründlich arbeiten wollen.'
Der französische Präsident hat sich wiederholt zum Fürsprecher der 'Südländer' wie Italien und Spanien gemacht, die aufs Gas drücken. Sie wünschen, dass die Aufseher schon Anfang 2013 ihre Arbeit beginnen. Spanien gilt als erster Anwärter für Gelder aus dem ESM.
Dennoch sind sich die Staatenlenker beim Ziel einig. Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen sagte: 'Wir sind sehr nahe an einem Kompromiss, hoffe ich. Denn jeder sieht das große Ganze.' Direkte Kapitalspritzen für Banken könnten den Haushalt der Krisenstaaten entlasten und sie von milliardenschweren Kosten für Bankenpleiten befreien - ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Finnland tritt neben der Bundesregierung und den Niederlanden bislang auf die Bremse.
Merkel und Hollande trafen sich unmittelbar vor Gipfelbeginn unter vier Augen, um den Konflikt zu entschärfen. Dabei wollte Hollande Tempo bei der Umsetzung der Bankenunion machen: Dies sei 'die einzige Entscheidung, die wir heute treffen müssen.' Laut EU-Diplomaten verlief das Gespräch in 'guter Atmosphäre'.
Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann forderte eine deutliche Botschaft des Gipfels: 'Das Signal muss klar sein: Wir wollen es. Und wir werden es machen. Und nicht nach Ausreden suchen, warum wir es nicht machen.'
Merkel hat mehrfach gesagt, die Aufsicht könne vermutlich noch nicht zum Jahresende funktionieren. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte Anfang 2014 als Datum genannt. Bei der EZB soll die Aufsicht angesiedelt werden. Merkel sagte am Vormittag in ihrer Regierungserklärung in Berlin: 'Allerdings muss Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen.' Es gebe eine Vielzahl komplizierter rechtlicher Fragen.
Es ist keineswegs das einzig kontroverse Gipfel-Thema. François Hollande hatte bereits zuvor in einem Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen seine alte Forderung nach einer gemeinsamen Schuldenpolitik ('Eurobonds') bekräftigt. Dies wird von Deutschland kategorisch abgelehnt, weil es die Schuldenaufnahme verteuern würde.
Österreichs Kanzler Faymann plädierte für eine Vergemeinschaftung von Schulden und lehnte auch den von der Kanzlerin vorgeschlagenen Topf von zeitlich befristeten und projektbezogenen Geldern ab: 'Ich bin gar nicht der Meinung, dass wir zur Stunde so ein Eurozonenbudget brauchen.' Nach Merkels Idee könnte das Budget aus Einnahmen der geplanten Börsensteuer gespeist werden.
Auch die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagenen Vertragsänderungen kommen in Paris und anderen Hauptstädten nicht gut an. Schäuble hatte sich für ein 'Eurogruppen-Parlament' ausgesprochen, bei dem Entscheidungen zur Eurozone nur von Abgeordneten aus diesen Staaten abstimmen sollten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz widersprach und plädierte 'für den Ansatz 27 minus' - minus Dänemark und Großbritannien, die beim Euro nicht mitmachen wollen.
Der von Schäuble und Merkel geforderte 'Super-Währungskommissar', der ein starkes Durchgriffsrecht gegenüber nationalen Haushalten haben soll, ist ebenfalls umstritten. Merkel sagte, ihr sei bewusst, dass es in vielen Staaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. 'Das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden.'
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf Merkel im ersten Kräftemessen seit seiner Nominierung im Bundestag vor, die Bedeutung des Projekts Europa über die Krisenpolitik hinaus nicht ausreichend zu erklären. Sie spiele ein 'Doppelspiel' im Kampf gegen die Euro-Krise. Merkel habe zugelassen, dass ihre schwarz-gelbe Koalition über Monate 'Mobbing gegen Griechenland' betrieben habe: 'Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben laviert.'
Die Krise in Griechenland, wo es wieder Ausschreitungen gab, ist auch Thema beim Gipfel. Merkel bekräftigte: 'Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt.' Vor dem Gipfel hatten die Gewerkschaften in Griechenland mit massiven Streiks gegen das Sparpaket von 13,5 Milliarden Euro protestiert./mt/cb/sl/DP/hbr