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GESAMT-ROUNDUP: EZB gerät bei Griechenland-Umschuldung unter Druck

Veröffentlicht am 25.01.2012, 17:51
FRANKFURT/ATHEN (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) gerät bei der geplanten Umschuldung Griechenlands zusehends unter Zugzwang. Wie die 'Financial Times' (Mittwoch) berichtet, drängt der Internationale Währungsfonds (IWF) die Notenbank dazu, sich an dem Schuldenschnitt Athens zu beteiligen. So sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in Paris, sollte der freiwillige Forderungsverzicht der privaten Gläubiger nicht ausreichen, müsse die Unterstützung öffentlicher Gläubiger größer ausfallen. Hierzu zählt auch die EZB. In Athen kommt inzwischen wieder Bewegung in die Verhandlungen mit den Banken.

Nach Experten-Schätzungen hat die EZB derzeit griechische Staatstitel von 50 Milliarden Euro in ihren Büchern. Sie dürfte damit der größte Einzelgläubiger Athens sein. Müsste die Notenbank die Papiere abschreiben, wäre dies vermutlich mit zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler verbunden. Die Währungshüter haben indes bereits mehrfach erklärt, sich keinesfalls an einer Umschuldung Athens beteiligen zu wollen.

POSITION DER EZB IST BRISANT

Die Position der EZB ist brisant: Insbesondere Hedge-Fonds, die ebenfalls in griechischen Staatstiteln investiert sind, stellen die ablehnende Haltung der Notenbank in Frage. Die hochspekulativen Fonds argumentieren, warum sie auf ihre Forderungen gegen Griechenland verzichten sollen, wenn sich die EZB dagegen sträube.

Derzeit verhandelt die griechische Regierung mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen über einen freiwilligen Schuldenschnitt. Die Verhandlungen waren zuletzt wegen der Höhe des Forderungsverzichts ins Stocken geraten. Von einem regelrechten 'Pokerspiel' schrieb etwa die griechische Presse. Den Berichten zufolge kommt aber offenbar Bewegung in die Gespräche. Demnach wird der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbands (IIF), Charles Dallara, an diesem Donnerstag zurück in Athen erwartet.

FREIWILLIGER FORDERUNGSVERZICHT DER PRIVATEN GLÄUBIGER

Der angestrebte freiwillige Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken und damit dem Land helfen, auf lange Sicht wieder selbst seine Verbindlichkeiten abbauen zu können. Streitpunkt waren zuletzt die Zinsen für neue, langfristige Anleihen. Die Banken und andere Gläubiger wollen nicht weniger als vier Prozent im Durchschnitt. Der IWF und wichtige EU-Staaten wollen den Zinssatz der neuen Anleihen auf maximal 3,5 Prozent drücken, weil sonst die Last für Griechenland immer noch zu groß sei.

Die Notenbank verweist ihrerseits auf das Motiv der Anleihekäufe: Nach EZB-Lesart dienen die Käufe ausschließlich zur Sicherung der Finanzstabilität im Währungsraum. Hintergrund ist das starke Engagement europäischer Banken in Staatsanleihen. Die Papiere sind für die Institute unter anderem deswegen so wichtig, weil sie die Titel bei der EZB als Sicherheit einreichen können, um im Gegenzug frisches Geld zu erhalten.

KRITIK AN DER EZB

Kritiker halten der EZB entgegen, dass die Notenbank möglicherweise hohe Kursgewinne mit ihren Griechenland-Anleihen einfährt. Die EZB hatte bereits im Frühjahr 2010 damit begonnen, Staatsanleihen Griechenlands zu kaufen. Damit hat sie das erste staatliche Rettungspaket für Athen flankiert. Da die Staatstitel bereits seinerzeit stark unter Druck standen, hat die EZB die Papiere zu sehr geringen Marktpreisen gekauft. Falls sich die Notenbank an der Umschuldung Griechenlands nicht beteiligt, würde die EZB den kompletten Nennwert der Anleihen zum Laufzeitende zurückerhalten und somit hohe Kursgewinne erzielen.

Wie die 'Financial Times' weiter berichtet, hat sich der EZB-Rat mit der Problematik unlängst beschäftigt. Die Zeitung beruft sich auf europäische Regierungskreise. Demnach wurde im Rat diskutiert, ob mögliche Gewinne aus dem Kauf griechischer Anleihen weitergereicht werden könnten. Eine andere Option wäre, dass sich die Notenbank am Schuldenschnitt beteiligt und entsprechende Verluste in Kauf nimmt. Offensichtlich sind sich die Notenbanker nicht mehr ganz so sicher, ob sie bei dem griechischen Schuldenschnitt tatsächlich außen vor bleiben können.

GRÜNDLICHE KONTROLLE DER GRIECHISCHEN FINANZEN

Nach Worten des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos könnten die Schuldenschnitt-Verhandlungen mit den Banken bis zum Wochenende oder spätestens Anfang kommender Woche abgeschlossen werden.

Parallel zu den Verhandlungen läuft auch eine neue gründliche Kontrolle der griechischen Finanzen: Experten der EU, des IWF und der EZB stellten erneut Verspätungen bei den Reformen fest. Zudem fordert die 'Troika' weitere tiefe Einschnitte, diesmal im privaten Sektor. Das 13. und 14. Monatsgehalt soll abgeschafft werden. Tarifverträge sollen nicht mehr gelten. Arbeitszeiten sollen liberalisiert werden. Zudem sollen Zusatzrenten gekürzt und Staatsbedienstete entlassen werden./tt/bgf/jsl/rad/DP/jkr

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