BERLIN (dpa-AFX) - Die Zugeständnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Italien und Spanien bei der Bankenhilfe haben für erhebliche Aufregung im Bundestag gesorgt. Vertreter der SPD sprachen am Freitag von einer '180-Grad-Wende' der Kanzlerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel und stellten in einer ersten Reaktion ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM infrage.
Auch bei Koalitionsabgeordneten von Union und FDP riefen die Beschlüsse Irritationen hervor, zumal die Kanzlerin in den Tagen zuvor Unnachgiebigkeit signalisiert hatte. Auch hier wurde vorübergehend eine Verschiebung der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM erwogen, der neben dem Fiskalpakt am Abend in Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung stand.
AKTIENMÄRKTE REAGIEREN POSITIVER ALS ABGEORDNETE
Merkel antwortete bei einer abschließenden Pressekonferenz in Brüssel auf die Frage, ob die überraschend vereinbarte direkte Finanzhilfe aus dem ESM an marode Banken betroffener Staaten mit den Entwürfen für den Bundestag gedeckt sei: 'Ja, 100 Prozent'. Sie versicherte erneut, dass jede Veränderung im ESM vom Bundestag abgesegnet werden muss.
Anders als die Abgeordneten reagierten die deutschen Aktienmärkte positiv auf die Gipfel-Beschlüsse und legten deutlich zu. Die Zinsen an den Anleihemärkten gingen am Morgen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnete einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax stieg bis zum Mittag um 2,19 Prozent auf 6284 Punkte.
MERKEL UNTER RECHTFERTIGUNGSDRUCK
In einer Nachtsitzung hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer auf Hilfen für die angeschlagenen Partner Spanien und Italien geeinigt. Länder mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an - ohne zusätzliche Sparprogramme - Unterstützung aus den Schirmen EFSF und ESM erhalten. Zudem hatten sich die Euroländer auf die Schaffung einer unabhängigen gemeinsamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt.
Merkel rechtfertigte, dass in Schieflage geratene Banken künftig direkt Geld aus dem ESM bekommen sollen, damit, dass zugleich eine scharfe Kontrolle durch eine bei der EZB angesiedelte internationale Aufsichtsbehörde beschlossen worden sei. Die Verknüpfung dieser Kontrollstelle mit der Möglichkeit der Rekapitalisierung von Banken 'kann man akzeptieren, wenn man eine gute verlässliche Aufsichtsbehörde hat'. Schließlich habe die EZB großes Eigeninteresse an gesunden Banken. Merkel betonte, das Volumen des ESM von 500 Milliarden Euro bleibe unangetastet.
BUNDESTAG: SONDERSITZUNG IM HAUSHALTSAUSSCHUSS
Wer allerdings die Haftung für direkte ESM-Kredite an die Banken übernehme, ließ sie offen. Dies müsse im Einzelnen verhandelt werden. 'Das werden ziemlich schwierige Verhandlungen. Wir sind da in einem sehr neuen Bereich. Deswegen wird das nicht nur zehn Tage dauern.'
Am Mittag wurde eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag einberufen. Hier hatte offensichtlich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für etwas Beruhigung gesorgt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von schwierigen Verhandlungen in den anschließenden Fraktionssitzungen, ging aber davon aus, dass ESM und Fiskalpakt wie geplant am Abend verabschiedet werden können. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, beide Gesetze würden wie geplant beschlossen./rm/sam/du/DP/hbr
Auch bei Koalitionsabgeordneten von Union und FDP riefen die Beschlüsse Irritationen hervor, zumal die Kanzlerin in den Tagen zuvor Unnachgiebigkeit signalisiert hatte. Auch hier wurde vorübergehend eine Verschiebung der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM erwogen, der neben dem Fiskalpakt am Abend in Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung stand.
AKTIENMÄRKTE REAGIEREN POSITIVER ALS ABGEORDNETE
Merkel antwortete bei einer abschließenden Pressekonferenz in Brüssel auf die Frage, ob die überraschend vereinbarte direkte Finanzhilfe aus dem ESM an marode Banken betroffener Staaten mit den Entwürfen für den Bundestag gedeckt sei: 'Ja, 100 Prozent'. Sie versicherte erneut, dass jede Veränderung im ESM vom Bundestag abgesegnet werden muss.
Anders als die Abgeordneten reagierten die deutschen Aktienmärkte positiv auf die Gipfel-Beschlüsse und legten deutlich zu. Die Zinsen an den Anleihemärkten gingen am Morgen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnete einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax stieg bis zum Mittag um 2,19 Prozent auf 6284 Punkte.
MERKEL UNTER RECHTFERTIGUNGSDRUCK
In einer Nachtsitzung hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer auf Hilfen für die angeschlagenen Partner Spanien und Italien geeinigt. Länder mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an - ohne zusätzliche Sparprogramme - Unterstützung aus den Schirmen EFSF und ESM erhalten. Zudem hatten sich die Euroländer auf die Schaffung einer unabhängigen gemeinsamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt.
Merkel rechtfertigte, dass in Schieflage geratene Banken künftig direkt Geld aus dem ESM bekommen sollen, damit, dass zugleich eine scharfe Kontrolle durch eine bei der EZB angesiedelte internationale Aufsichtsbehörde beschlossen worden sei. Die Verknüpfung dieser Kontrollstelle mit der Möglichkeit der Rekapitalisierung von Banken 'kann man akzeptieren, wenn man eine gute verlässliche Aufsichtsbehörde hat'. Schließlich habe die EZB großes Eigeninteresse an gesunden Banken. Merkel betonte, das Volumen des ESM von 500 Milliarden Euro bleibe unangetastet.
BUNDESTAG: SONDERSITZUNG IM HAUSHALTSAUSSCHUSS
Wer allerdings die Haftung für direkte ESM-Kredite an die Banken übernehme, ließ sie offen. Dies müsse im Einzelnen verhandelt werden. 'Das werden ziemlich schwierige Verhandlungen. Wir sind da in einem sehr neuen Bereich. Deswegen wird das nicht nur zehn Tage dauern.'
Am Mittag wurde eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag einberufen. Hier hatte offensichtlich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für etwas Beruhigung gesorgt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von schwierigen Verhandlungen in den anschließenden Fraktionssitzungen, ging aber davon aus, dass ESM und Fiskalpakt wie geplant am Abend verabschiedet werden können. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, beide Gesetze würden wie geplant beschlossen./rm/sam/du/DP/hbr