TOKIO (dpa-AFX) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Griechenland mehr Zeit zum Sparen geben. Aufschub bei der Sanierung der Staatsfinanzen haben auch schon Spanien und Portugal bekommen.
IWF-Direktorin Christine Lagarde brachte für Griechenland zwei Jahre ins Gespräch, um die Ministerpräsident Antonis Samaras gebeten hatte. 'Es wären zwei weitere Jahre notwendig, damit das Land tatsächlich die Haushaltskonsolidierung bewältigen kann, die angedacht ist', sagte Lagarde am Donnerstag vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank in Tokio.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte Spekulationen über einen Aufschub ab. Zudem sprach er sich klar gegen einen Schuldenerlass für Griechenland zulasten öffentlicher Geldgeber aus.
Für Spanien gab es im Kampf gegen die Schuldenkrise einen neuen Rückschlag: Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte die Kreditwürdigkeit der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft gleich um zwei Stufen von 'BBB+' auf 'BBB-'. Damit befindet sich die Bonitätsnote nur noch eine Stufe über dem sogenannten Ramschniveau. Und es drohe eine weitere Herabstufung, teilte S&P am Mittwochabend mit. Eine schlechte Bonität verteuert die Aufnahme von frischem Geld.
Lagarde rief die Politiker Europas und anderer großer Volkswirtschaften wie die USA und Japan auf, entschlossener gegen ihre Probleme vorzugehen. Rund um den Globus hindere Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung Investoren daran, Arbeitsplätze zu schaffen. Der IWF hatte jüngst seine globale Wachstumprognose erneut nach unten korrigiert - auch für Deutschland deutlich. Europa sei weiterhin das 'Epizentrum' der weltweiten Krisenstimmung, erläuterte Lagarde.
Schäuble mahnte in Tokio ein Ende der Dauerkritik an der Eurozone an. 'Das ist billig, Euro-Bashing zu betreiben', sagte er. Kritik übte er an IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard, der die Exportnation Deutschland erneut aufgefordert hatte, zum Abbau globaler Ungleichgewichte die Binnennachfrage stärker anzukurbeln und es anderen Überschussländern nachzumachen. 'Ratschläge, wie die Binnennachfrage steigen soll, verraten nicht zu viel Kenntnis', meinte Schäuble. Zudem gebe es bei der Bewältigung der Euro-Krise bereits Erfolge. 'Die Reformen zeigen klare ökonomische Wirkung.'
Mit Blick auf die angespannte Lage in Athen versicherte Lagarde, dass IWF-Mitarbeiter unermüdlich versuchten, Streitpunkte auszuräumen. Derzeit ist offen, ob Griechenland die nächste Hilfszahlung erhält. Der 'Troika'-Bericht von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) steht noch aus. Ohne die Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro droht dem Land die Pleite und ein Austritt aus der Euro-Zone. Es wird aber erwartet, dass das Geld am Ende doch fließt.
Zu Lagardes Spekulationen über einen Aufschub für Griechenland meinte Schäuble, zunächst müsse der 'Troika'-Bericht abgewartet werden. Nicht zielführend sei der IWF-Vorschlag eines Forderungsverzichts der öffentlichen Gläubiger gegenüber Griechenland. Die waren beim Schuldenschnitt im Zuge des zweiten Rettungspaketes im Frühjahr ausgeklammert worden. Deutschland hat gut 15 Milliarden Euro als bilaterale Kredite für Athen bereit gestellt. Bei einem weiteren Schuldenerlass müsste das Geld abgeschrieben werden.
Weiterhin zurückhaltend gab sich Lagarde bei der Frage, ob der IWF mehr im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise tun müsse. Der Präsident der Europäische Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte angeregt, dass der Fonds den Staatsanleihenkauf der EZB überwachen könnte statt wie bisher vornehmlich als Kreditgeber aufzutreten. Lagarde meinte, der IWF sei zwar flexibel. Aber er würde nur ein Programm überwachen, das er ökonomisch für sinnvoll halte. 'Das heißt, wir wollen auch daran teilhaben, es zu entwerfen.'
Belastet wird die Jahrestagung vom Streit zwischen China und Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Der chinesische Notenbankchef und Finanzminister boykottieren deshalb das Treffen. Lagarde hofft, dass der Territorialstreit bald ein Ende finde. Den Chinesen hielt sie vor, wegen der Absage 'etwas Großartiges zu verpassen'.
Bei der Jahrestagung am Freitag und Samstag wird der IWF laut Lagarde es wohl nicht schaffen, die 2010 beschlossene Reform der Stimmrechte zugunsten von Schwellenländern unter Dach und Fach zu bringen. Dann soll China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - Deutschland von Platz drei der Anteilseigner verdrängen./mcm/DP/jsl
IWF-Direktorin Christine Lagarde brachte für Griechenland zwei Jahre ins Gespräch, um die Ministerpräsident Antonis Samaras gebeten hatte. 'Es wären zwei weitere Jahre notwendig, damit das Land tatsächlich die Haushaltskonsolidierung bewältigen kann, die angedacht ist', sagte Lagarde am Donnerstag vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank in Tokio.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte Spekulationen über einen Aufschub ab. Zudem sprach er sich klar gegen einen Schuldenerlass für Griechenland zulasten öffentlicher Geldgeber aus.
Für Spanien gab es im Kampf gegen die Schuldenkrise einen neuen Rückschlag: Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte die Kreditwürdigkeit der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft gleich um zwei Stufen von 'BBB+' auf 'BBB-'. Damit befindet sich die Bonitätsnote nur noch eine Stufe über dem sogenannten Ramschniveau. Und es drohe eine weitere Herabstufung, teilte S&P am Mittwochabend mit. Eine schlechte Bonität verteuert die Aufnahme von frischem Geld.
Lagarde rief die Politiker Europas und anderer großer Volkswirtschaften wie die USA und Japan auf, entschlossener gegen ihre Probleme vorzugehen. Rund um den Globus hindere Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung Investoren daran, Arbeitsplätze zu schaffen. Der IWF hatte jüngst seine globale Wachstumprognose erneut nach unten korrigiert - auch für Deutschland deutlich. Europa sei weiterhin das 'Epizentrum' der weltweiten Krisenstimmung, erläuterte Lagarde.
Schäuble mahnte in Tokio ein Ende der Dauerkritik an der Eurozone an. 'Das ist billig, Euro-Bashing zu betreiben', sagte er. Kritik übte er an IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard, der die Exportnation Deutschland erneut aufgefordert hatte, zum Abbau globaler Ungleichgewichte die Binnennachfrage stärker anzukurbeln und es anderen Überschussländern nachzumachen. 'Ratschläge, wie die Binnennachfrage steigen soll, verraten nicht zu viel Kenntnis', meinte Schäuble. Zudem gebe es bei der Bewältigung der Euro-Krise bereits Erfolge. 'Die Reformen zeigen klare ökonomische Wirkung.'
Mit Blick auf die angespannte Lage in Athen versicherte Lagarde, dass IWF-Mitarbeiter unermüdlich versuchten, Streitpunkte auszuräumen. Derzeit ist offen, ob Griechenland die nächste Hilfszahlung erhält. Der 'Troika'-Bericht von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) steht noch aus. Ohne die Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro droht dem Land die Pleite und ein Austritt aus der Euro-Zone. Es wird aber erwartet, dass das Geld am Ende doch fließt.
Zu Lagardes Spekulationen über einen Aufschub für Griechenland meinte Schäuble, zunächst müsse der 'Troika'-Bericht abgewartet werden. Nicht zielführend sei der IWF-Vorschlag eines Forderungsverzichts der öffentlichen Gläubiger gegenüber Griechenland. Die waren beim Schuldenschnitt im Zuge des zweiten Rettungspaketes im Frühjahr ausgeklammert worden. Deutschland hat gut 15 Milliarden Euro als bilaterale Kredite für Athen bereit gestellt. Bei einem weiteren Schuldenerlass müsste das Geld abgeschrieben werden.
Weiterhin zurückhaltend gab sich Lagarde bei der Frage, ob der IWF mehr im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise tun müsse. Der Präsident der Europäische Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte angeregt, dass der Fonds den Staatsanleihenkauf der EZB überwachen könnte statt wie bisher vornehmlich als Kreditgeber aufzutreten. Lagarde meinte, der IWF sei zwar flexibel. Aber er würde nur ein Programm überwachen, das er ökonomisch für sinnvoll halte. 'Das heißt, wir wollen auch daran teilhaben, es zu entwerfen.'
Belastet wird die Jahrestagung vom Streit zwischen China und Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Der chinesische Notenbankchef und Finanzminister boykottieren deshalb das Treffen. Lagarde hofft, dass der Territorialstreit bald ein Ende finde. Den Chinesen hielt sie vor, wegen der Absage 'etwas Großartiges zu verpassen'.
Bei der Jahrestagung am Freitag und Samstag wird der IWF laut Lagarde es wohl nicht schaffen, die 2010 beschlossene Reform der Stimmrechte zugunsten von Schwellenländern unter Dach und Fach zu bringen. Dann soll China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - Deutschland von Platz drei der Anteilseigner verdrängen./mcm/DP/jsl