BERLIN/BRATISLAVA/ATHEN (dpa-AFX) - Die deutschen Banken machen massiv Front gegen die EU-Rettungspläne für die Kreditwirtschaft. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nannte die Debatte kontraproduktiv, Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis lehnte eine Rekapitalisierung von Banken mit Hilfe des Staates gar als 'Unsinn' ab. In einem Brandbrief beschwerte sich die Kreditwirtschaft bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Als letzter der 17 Euro-Staaten stimmte auch die Slowakei für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF. Nachdem die Regierung in Bratislava in einem ersten Wahlgang keine Mehrheit für die Reform bekommen hatte und darüber zerbrochen war, votierte die Mehrheit des Parlaments am Donnerstag für die Erweiterung. Zuvor hatte sich das Parlament auf vorgezogene Neuwahlen im kommenden März verständigt. Ursprünglich waren Parlamentswahlen erst 2014 geplant.
EFSF SIGNALISIERT EINSATZBEREITSCHAFT
Unmittelbar nach der Zustimmung des Parlaments in der Slowakei signalisierte der EFSF seine Einsatzbereitschaft. Nachdem alle politischen Entscheidungen getroffen seien, werde der EFSF alle notwendigen Richtlinien schnell bereitstellen, damit 'die neuen Instrumente in naher Zukunft einsatzbereit' seien, sagte der Vorstandschef des Rettungsfonds, Klaus Regling.
In Berlin wetterte Ackermann gegen die Debatte über eine Kapitalaufbesserung von Geldhäusern, die aus Sorge vor einem Kollaps der Branche in der Euro-Schuldenkrise aufgekommen war: 'Nicht die Kapitalausstattung der Banken ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen ihren Status als risikofreie Aktiva verloren haben.' Ackermann stellte klar, dass das größte deutsche Geldhaus in der Euro-Schuldenkrise erneut ohne Staatshilfe auskommen wolle.
ERNEUT STREIKS IN ATHEN
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gefordert, dass die 'Schutzwälle' der Banken verstärkt werden müssten. Die Institute sollten sich am Markt frisches Kapital besorgen, um riskante Geschäfte besser abzusichern. Gelingt dies nicht, sollen den Banken Kapitalspritzen aufgezwungen werden. Derweil stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit der beiden teilverstaatlichten britischen Großbanken Lloyds Banking Group und Royal Bank of Scotland zurück.
In Athen empörten sich Griechen und Touristen über Streiks, stinkende Müllberge und eine gesperrte Akropolis. Weil die Müllabfuhr nicht mehr arbeitet, schlug sogar die griechische Gesundheitsbehörde Alarm. Die Müllberge seien eine gesundheitsgefährdende 'Bombe'. Bei der Akropolis wurde Touristen der Zutritt verweigert.
KRITIK DER BANKEN
Regierungschef Giorgos Papandreou fordert von den Euro-Partnern rasche Entscheidungen über den zweiten Rettungsplan für sein Land. 'Wir müssen Vertrauen und Ruhe an den Finanzmärkten sicherstellen', sagte er nach einem Besuch bei EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel.
In dem Brandbrief der fünf großen deutschen Bankenverbände hieß es: 'Es kann nicht im Interesse der Stabilisierung der Finanzmärkte liegen, durch eine künstliche Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs eine vermeintliche Schwäche der europäischen Kreditwirtschaft zu fingieren.' Das 'Handelsblatt' hatte vorab aus dem Schreiben zitiert.
Nach Einschätzung von Sparkassen-Präsident Haasis können die Banken ihr Eigenkapital nicht innerhalb weniger Monate aufstocken. Das sei ausgeschlossen, sagte er im Deutschlandfunk. Auch eine Staatsbeteiligung zur Erhöhung der Quote lehnte er ab. Das sei 'Unsinn' und wäre für die Steuerzahler nicht günstiger. Nach Medienberichten sollen Banken ihre sogenannte harte Kernkapitalquote binnen neun Monaten auf 9 Prozent anheben - notfalls auch mit Staatshilfen. Je höher die Kernkapitalquote, desto besser ist eine Bank gegen Geschäftsrisiken geschützt.
SLOWAKEI GIBT GRÜNES LICHT
Mit der Zustimmung der Slowakei haben alle 17 Euro-Staaten grünes Licht für den erweiterten Rettungsschirm gegeben. Damit der Schirm tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder ab, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann.
Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste, gescheiterte Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verbunden. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Anschließend verständigten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen. Das Votum registrierte sie mit Erleichterung: 'Die Slowakei wird in Europa nicht mehr als schwarzes Schaf wahrgenommen.' Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem 'Votum der europäischen Verantwortung und für die Stabilität unserer Währung.'
Die ungelöste Euro-Schuldenkrise steht auch beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) an diesem Freitag und Samstag in Paris im Mittelpunkt. Die USA, Kanada aber auch Großbritannien und aufstrebende Top-Wirtschaftsmächte wie China und Brasilien dürften erneut die Euro-Länder für deren Krisenmanagement kritisieren. Das Schuldendesaster auch außerhalb Europas ist ein wesentlicher Grund für die deutliche Abschwächung der Weltwirtschaft./sam/mar/tpf/ctcb/tt/DP/jkr
Als letzter der 17 Euro-Staaten stimmte auch die Slowakei für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF. Nachdem die Regierung in Bratislava in einem ersten Wahlgang keine Mehrheit für die Reform bekommen hatte und darüber zerbrochen war, votierte die Mehrheit des Parlaments am Donnerstag für die Erweiterung. Zuvor hatte sich das Parlament auf vorgezogene Neuwahlen im kommenden März verständigt. Ursprünglich waren Parlamentswahlen erst 2014 geplant.
EFSF SIGNALISIERT EINSATZBEREITSCHAFT
Unmittelbar nach der Zustimmung des Parlaments in der Slowakei signalisierte der EFSF seine Einsatzbereitschaft. Nachdem alle politischen Entscheidungen getroffen seien, werde der EFSF alle notwendigen Richtlinien schnell bereitstellen, damit 'die neuen Instrumente in naher Zukunft einsatzbereit' seien, sagte der Vorstandschef des Rettungsfonds, Klaus Regling.
In Berlin wetterte Ackermann gegen die Debatte über eine Kapitalaufbesserung von Geldhäusern, die aus Sorge vor einem Kollaps der Branche in der Euro-Schuldenkrise aufgekommen war: 'Nicht die Kapitalausstattung der Banken ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen ihren Status als risikofreie Aktiva verloren haben.' Ackermann stellte klar, dass das größte deutsche Geldhaus in der Euro-Schuldenkrise erneut ohne Staatshilfe auskommen wolle.
ERNEUT STREIKS IN ATHEN
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gefordert, dass die 'Schutzwälle' der Banken verstärkt werden müssten. Die Institute sollten sich am Markt frisches Kapital besorgen, um riskante Geschäfte besser abzusichern. Gelingt dies nicht, sollen den Banken Kapitalspritzen aufgezwungen werden. Derweil stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit der beiden teilverstaatlichten britischen Großbanken Lloyds Banking Group und Royal Bank of Scotland zurück.
In Athen empörten sich Griechen und Touristen über Streiks, stinkende Müllberge und eine gesperrte Akropolis. Weil die Müllabfuhr nicht mehr arbeitet, schlug sogar die griechische Gesundheitsbehörde Alarm. Die Müllberge seien eine gesundheitsgefährdende 'Bombe'. Bei der Akropolis wurde Touristen der Zutritt verweigert.
KRITIK DER BANKEN
Regierungschef Giorgos Papandreou fordert von den Euro-Partnern rasche Entscheidungen über den zweiten Rettungsplan für sein Land. 'Wir müssen Vertrauen und Ruhe an den Finanzmärkten sicherstellen', sagte er nach einem Besuch bei EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel.
In dem Brandbrief der fünf großen deutschen Bankenverbände hieß es: 'Es kann nicht im Interesse der Stabilisierung der Finanzmärkte liegen, durch eine künstliche Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs eine vermeintliche Schwäche der europäischen Kreditwirtschaft zu fingieren.' Das 'Handelsblatt' hatte vorab aus dem Schreiben zitiert.
Nach Einschätzung von Sparkassen-Präsident Haasis können die Banken ihr Eigenkapital nicht innerhalb weniger Monate aufstocken. Das sei ausgeschlossen, sagte er im Deutschlandfunk. Auch eine Staatsbeteiligung zur Erhöhung der Quote lehnte er ab. Das sei 'Unsinn' und wäre für die Steuerzahler nicht günstiger. Nach Medienberichten sollen Banken ihre sogenannte harte Kernkapitalquote binnen neun Monaten auf 9 Prozent anheben - notfalls auch mit Staatshilfen. Je höher die Kernkapitalquote, desto besser ist eine Bank gegen Geschäftsrisiken geschützt.
SLOWAKEI GIBT GRÜNES LICHT
Mit der Zustimmung der Slowakei haben alle 17 Euro-Staaten grünes Licht für den erweiterten Rettungsschirm gegeben. Damit der Schirm tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder ab, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann.
Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste, gescheiterte Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verbunden. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Anschließend verständigten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen. Das Votum registrierte sie mit Erleichterung: 'Die Slowakei wird in Europa nicht mehr als schwarzes Schaf wahrgenommen.' Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem 'Votum der europäischen Verantwortung und für die Stabilität unserer Währung.'
Die ungelöste Euro-Schuldenkrise steht auch beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) an diesem Freitag und Samstag in Paris im Mittelpunkt. Die USA, Kanada aber auch Großbritannien und aufstrebende Top-Wirtschaftsmächte wie China und Brasilien dürften erneut die Euro-Länder für deren Krisenmanagement kritisieren. Das Schuldendesaster auch außerhalb Europas ist ein wesentlicher Grund für die deutliche Abschwächung der Weltwirtschaft./sam/mar/tpf/ctcb/tt/DP/jkr