BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland rutscht immer weiter in die Rezession und kommt bei seinen Reformen nur stockend voran. Die internationalen Geldgeber lassen Athen deshalb zappeln - bereiten aber trotzdem schon die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro vor. Am Mittwoch räumte die griechische Regierung ein, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr mit minus 4,5 Prozent tiefer einbrechen werde als erwartet. Bislang war ein Rückgang von 3,8 Prozent avisiert. Das geht aus dem neuen Haushaltsentwurf hervor. Dadurch wachsen die Schulden weiter.
Fortschritte gab es dagegen bei der Sanierung des Haushalts. Die Koalition des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras erhielt im Parlament mit knapper Mehrheit die Zustimmung für die Privatisierung staatlicher Betriebe. Dies soll dem Land zusätzliche Einnahmen verschaffen. Nun warten zwei weitere harte Brocken: Die Abgeordneten müssen den neuen Haushalt und das Sparpaket von 13,5 Milliarden Euro billigen. Die Zustimmung ist Voraussetzungen dafür, dass Athen die nächsten Hilfskredite von 31,5 Milliarden Euro erhält.
RASCHE SPARBESCHLÜSSE
Die Euro-Finanzminister verlangten von Griechenland rasche Sparbeschlüsse. 'Wir haben die griechischen Autoritäten gebeten, die offenen Fragen zu klären', teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Anschluss an eine Telefonkonferenz der Minister in Luxemburg mit. Dazu gehöre, die Verhandlungen über Reformen mit den internationalen Geldgebern (Troika) aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abzuschließen. Wann dies sein wird und der Troika-Bericht vorliegen wird, blieb unklar.
Eurogruppe und EU-Kommission widersprachen Angaben aus Athen, wonach es bereits eine Einigung über neue Reform- und Sparmaßnahmen gebe. Das hatte Samaras am Vortag behauptet.
SCHLEPPENDE REFORMEN UND KONJUNKTUREINBRUCH
Griechenland wird seine Sparziele voraussichtlich erst zwei Jahre später erreichen. Dies ist schon länger bekannt. Grund dafür sind schleppende Reformen und der Konjunktureinbruch.
Das griechische Parlament wird voraussichtlich am 7. November über das Sparpaket abstimmen - dies ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Geldgeber. Die Minister wollen dann am 12. November über die Freigabe der nächsten Kredittranche entscheiden. Ohne das Geld wäre Athen Mitte November pleite. EU-Diplomaten machten aber klar, dass kein Euro-Mitglied Griechenland aus dem Euro drängen wolle und dass Geld fließen werde.
DEUTSCHLAND GEGEN SCHULDENSCHNITT
Die Euro-Minister fanden keine Einigung über weitere Maßnahmen, mit denen sich die auf über 30 Milliarden Euro geschätzte griechische Finanzierungslücke schließen lässt. Fast alle Optionen - etwa ein teilweiser Schuldenerlass, zusätzliche Kredite oder der Rückkauf griechischer Staatsanleihen - sind umstritten. In punkto erneuten Schuldenschnitt sagte ein EU-Diplomat: 'Deutschland war absolut dagegen.'
Auch der Chef der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister, Thomas Wieser, bestätigte dies im 'Deutschlandradio Kultur'. Er sei in dieser Woche mehrfach mit Vertretern der Troika zusammengetroffen. 'In keiner dieser Diskussionsrunden und Verhandlungsrunden wurde jemals das Wort Schuldenschnitt erwähnt.'
DRUCK DER GEWERKSCHAFTEN
Unter dem Druck von Gewerkschaften und Bevölkerung rückt Athen von manchen Zielen ab. So hat die Regierung das Ziel der angestrebten Privatisierungserlöse schon wieder gesenkt. Bei ihren Sparbemühungen scheitert die Regierung auch am Widerstand von Opposition und Bevölkerung. So lehnte das griechische Parlament den Zusammenschluss zweier Krankenkassen ab. Die Zusammenlegung aller griechischer Krankenkassen zu einer einzigen ist eine zentrale Forderung der Kontrolleure der internationalen Geldgeber. Es wird erwartet, dass die Regierung einen neuen Anlauf unternehmen wird.
Die Gewerkschaften kündigten unterdessen einen 48-stündigen Streik für den 6. und 7. November an./mt/tt/hrz/DP/jsl
Fortschritte gab es dagegen bei der Sanierung des Haushalts. Die Koalition des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras erhielt im Parlament mit knapper Mehrheit die Zustimmung für die Privatisierung staatlicher Betriebe. Dies soll dem Land zusätzliche Einnahmen verschaffen. Nun warten zwei weitere harte Brocken: Die Abgeordneten müssen den neuen Haushalt und das Sparpaket von 13,5 Milliarden Euro billigen. Die Zustimmung ist Voraussetzungen dafür, dass Athen die nächsten Hilfskredite von 31,5 Milliarden Euro erhält.
RASCHE SPARBESCHLÜSSE
Die Euro-Finanzminister verlangten von Griechenland rasche Sparbeschlüsse. 'Wir haben die griechischen Autoritäten gebeten, die offenen Fragen zu klären', teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Anschluss an eine Telefonkonferenz der Minister in Luxemburg mit. Dazu gehöre, die Verhandlungen über Reformen mit den internationalen Geldgebern (Troika) aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abzuschließen. Wann dies sein wird und der Troika-Bericht vorliegen wird, blieb unklar.
Eurogruppe und EU-Kommission widersprachen Angaben aus Athen, wonach es bereits eine Einigung über neue Reform- und Sparmaßnahmen gebe. Das hatte Samaras am Vortag behauptet.
SCHLEPPENDE REFORMEN UND KONJUNKTUREINBRUCH
Griechenland wird seine Sparziele voraussichtlich erst zwei Jahre später erreichen. Dies ist schon länger bekannt. Grund dafür sind schleppende Reformen und der Konjunktureinbruch.
Das griechische Parlament wird voraussichtlich am 7. November über das Sparpaket abstimmen - dies ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Geldgeber. Die Minister wollen dann am 12. November über die Freigabe der nächsten Kredittranche entscheiden. Ohne das Geld wäre Athen Mitte November pleite. EU-Diplomaten machten aber klar, dass kein Euro-Mitglied Griechenland aus dem Euro drängen wolle und dass Geld fließen werde.
DEUTSCHLAND GEGEN SCHULDENSCHNITT
Die Euro-Minister fanden keine Einigung über weitere Maßnahmen, mit denen sich die auf über 30 Milliarden Euro geschätzte griechische Finanzierungslücke schließen lässt. Fast alle Optionen - etwa ein teilweiser Schuldenerlass, zusätzliche Kredite oder der Rückkauf griechischer Staatsanleihen - sind umstritten. In punkto erneuten Schuldenschnitt sagte ein EU-Diplomat: 'Deutschland war absolut dagegen.'
Auch der Chef der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister, Thomas Wieser, bestätigte dies im 'Deutschlandradio Kultur'. Er sei in dieser Woche mehrfach mit Vertretern der Troika zusammengetroffen. 'In keiner dieser Diskussionsrunden und Verhandlungsrunden wurde jemals das Wort Schuldenschnitt erwähnt.'
DRUCK DER GEWERKSCHAFTEN
Unter dem Druck von Gewerkschaften und Bevölkerung rückt Athen von manchen Zielen ab. So hat die Regierung das Ziel der angestrebten Privatisierungserlöse schon wieder gesenkt. Bei ihren Sparbemühungen scheitert die Regierung auch am Widerstand von Opposition und Bevölkerung. So lehnte das griechische Parlament den Zusammenschluss zweier Krankenkassen ab. Die Zusammenlegung aller griechischer Krankenkassen zu einer einzigen ist eine zentrale Forderung der Kontrolleure der internationalen Geldgeber. Es wird erwartet, dass die Regierung einen neuen Anlauf unternehmen wird.
Die Gewerkschaften kündigten unterdessen einen 48-stündigen Streik für den 6. und 7. November an./mt/tt/hrz/DP/jsl