BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Hoffnungsschimmer für Euro-Wackelkandidaten, Dämpfer für Kanzlerin Angela Merkel: Italien und Spanien haben auf dem EU-Krisengipfel neue Nothilfen gegen dramatisch steigende Zinsen durchgesetzt. Merkel gab ihren Widerstand dagegen erst nach einem stundenlangen Nervenkrieg auf. Die Börsen reagierten mit einem Kursfeuerwerk. Im Bundestag sorgten die Beschlüsse unmittelbar vor der Abstimmung über den Fiskalpakt und den
Euro-Rettungsschirm ESM dagegen für Unruhe. Die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Ratifizierung geriet aber nicht in Gefahr. Das letzte Wort wird das Bundesverfassungsgericht haben. Noch in der Nacht zu Samstag wollte unter anderem die Linksfraktion ihre Klagen nach Karlsruhe schicken.
Der Gipfel in Brüssel beschloss, dass Krisenländer künftig leichter auf den Euro-Rettungsfonds zugreifen können - und dabei weniger Auflagen erfüllen müssen. Der Rettungsfonds ESM soll zudem Banken aus hoch verschuldeten Ländern unter bestimmten Bedingungen direkt Hilfen gewähren können. Damit werden dann auch deren Staatshaushalte entlastet. Alle 27 EU-Staaten einigten sich auf ein Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Fast die Hälfte davon kommt aus dem EU-Haushalt.
Die Einigung gelang nach einer turbulenten Nachtsitzung. Die unter Druck der Finanzmärkte stehenden Länder Spanien und Italien pokerten hoch. Die Kanzlerin kam ihren Widersachern, Italiens Premier Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, entgegen. In einem anderen Punkt blieb Merkel hart: Nach ihrem klaren Nein tauchen gemeinsame Anleihen (Eurobonds) nicht im Kommuniqué des Gipfels auf. Die Bundeskanzlerin verteidigte die Beschlüsse: 'Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben.'
Der Haushaltsausschuss des Bundestags kam nach dem Gipfel zu einer Sondersitzung zusammen. Zwischenzeitlich war sogar eine Verschiebung der Abstimmung im Gespräch. Letztlich stellte aber nur die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag, der vom Plenum abgeblockt wurde. Merkel rief den Bundestag am Abend zur Geschlossenheit auf. 'Mit diesen Verträgen machen wir unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion', betonte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung. 'Was wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt, um der Welt deutlich zu machen: Wir stehen zum Euro.'
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte das Einlenken der Kanzlerin beim EU-Gipfel als längst überfällig. 'Wir jedenfalls werfen Ihnen das nicht vor, im Gegenteil, wir finden es richtig', sagte er im Bundestag. Die Beschlüsse zu möglichen Milliardenhilfen für kriselnde Länder minderten den Zinsdruck auf diese Staaten. Merkels bisheriges Spardiktat sei krachend gescheitert.
Die deutschen Aktienmärkte reagierten positiv auf die Gipfel-Beschlüsse und legten deutlich zu. Die Zinsen an den Anleihemärkten gingen am Morgen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnete einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax stieg um 4,33 Prozent auf 6416,28 Punkte./mfi/bw/rm/sam/du/DP/hbr
Euro-Rettungsschirm ESM dagegen für Unruhe. Die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Ratifizierung geriet aber nicht in Gefahr. Das letzte Wort wird das Bundesverfassungsgericht haben. Noch in der Nacht zu Samstag wollte unter anderem die Linksfraktion ihre Klagen nach Karlsruhe schicken.
Der Gipfel in Brüssel beschloss, dass Krisenländer künftig leichter auf den Euro-Rettungsfonds zugreifen können - und dabei weniger Auflagen erfüllen müssen. Der Rettungsfonds ESM soll zudem Banken aus hoch verschuldeten Ländern unter bestimmten Bedingungen direkt Hilfen gewähren können. Damit werden dann auch deren Staatshaushalte entlastet. Alle 27 EU-Staaten einigten sich auf ein Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Fast die Hälfte davon kommt aus dem EU-Haushalt.
Die Einigung gelang nach einer turbulenten Nachtsitzung. Die unter Druck der Finanzmärkte stehenden Länder Spanien und Italien pokerten hoch. Die Kanzlerin kam ihren Widersachern, Italiens Premier Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, entgegen. In einem anderen Punkt blieb Merkel hart: Nach ihrem klaren Nein tauchen gemeinsame Anleihen (Eurobonds) nicht im Kommuniqué des Gipfels auf. Die Bundeskanzlerin verteidigte die Beschlüsse: 'Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben.'
Der Haushaltsausschuss des Bundestags kam nach dem Gipfel zu einer Sondersitzung zusammen. Zwischenzeitlich war sogar eine Verschiebung der Abstimmung im Gespräch. Letztlich stellte aber nur die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag, der vom Plenum abgeblockt wurde. Merkel rief den Bundestag am Abend zur Geschlossenheit auf. 'Mit diesen Verträgen machen wir unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion', betonte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung. 'Was wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt, um der Welt deutlich zu machen: Wir stehen zum Euro.'
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte das Einlenken der Kanzlerin beim EU-Gipfel als längst überfällig. 'Wir jedenfalls werfen Ihnen das nicht vor, im Gegenteil, wir finden es richtig', sagte er im Bundestag. Die Beschlüsse zu möglichen Milliardenhilfen für kriselnde Länder minderten den Zinsdruck auf diese Staaten. Merkels bisheriges Spardiktat sei krachend gescheitert.
Die deutschen Aktienmärkte reagierten positiv auf die Gipfel-Beschlüsse und legten deutlich zu. Die Zinsen an den Anleihemärkten gingen am Morgen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnete einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax stieg um 4,33 Prozent auf 6416,28 Punkte./mfi/bw/rm/sam/du/DP/hbr