BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die völlige Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen führt zu neuen Spannungen in Europa. Während die EU-Kommission am Neujahrstag den Fall der letzten Job-Schranken verteidigte, bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer die Forderung nach schärferen Regeln gegen Armutszuwanderung. Die Christsozialen denken an eine dreimonatige Sperrfrist für Sozialhilfe und ein Wiedereinreiseverbot für ausgewiesene Betrüger. SPD und Opposition warfen der CSU Populismus vor, auch aus der Schwesterpartei CDU kamen mahnende Worte.
Bulgaren und Rumänen genießen seit Jahresbeginn das uneingeschränkte Recht, in allen EU-Staaten einen Job zu suchen. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht mehr nötig. Erwartet werden allein in Deutschland nach jüngsten Prognosen bis zu 180 000 Zuwanderer. Rumänien und Bulgarien sind die ärmsten Länder innerhalb der EU.
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor rechnet nicht mit einer dramatischen Zuwanderungswelle, da schon über drei Millionen Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Staaten leben. Es könnte aber auf lokaler oder regionaler Ebene Probleme geben, falls Menschen vermehrt zuwanderten. 'Die Lösung ist, diese spezifischen Probleme anzugehen, und nicht Wälle gegen diese Beschäftigten aufzurichten', sagte Andor.
Mitgliedstaaten könnten in solchen Fällen den europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen, der jährlich mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet sei. Laut Andor machen über 14 Millionen EU-Bürger von ihrem Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedsland der Union zu leben und zu arbeiten.
Der Städte- und Gemeindebund forderte mehr Hilfen, insbesondere bei der Bereitstellung von Wohnraum für Armutszuwanderer. 'Den Kommunen fehlen oft passende Unterkünfte, weil die Familien teilweise mit sechs oder mehr Kindern sehr groß sind', sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem 'Tagesspiegel' (Donnerstag). Ein Großteil der Zuwanderer sei gut qualifiziert, aber es kämen auch Menschen mit sehr geringer Bildung, häufig ohne Krankenversicherung. Teilweise würden diese Menschen ausgenutzt, indem ihnen einzelne Betten oder Räume in Schrottimmobilien überteuert vermietet würden.
Bulgariens Botschafter in Berlin, Radi Naidenov, kritisierte in der Zeitung 'Die Welt': 'Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen.' Die Grünen warfen der CSU 'populistische Stimmungsmache' vor. 'Die allermeisten Bulgaren und Rumänen, die schon in Deutschland leben und arbeiten, stärken unsere Sozialsysteme und unsere Wirtschaft', sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dpa. 'Seehofer und Co. ist der Stimmenfang am rechten Rand offensichtlich wichtiger als ein konstruktiver Umgang mit den Herausforderungen der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit.'
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef bekräftigte in der 'Bild'-Zeitung (Donnerstag) allerdings die Forderungen nach schärferen Missbrauchsregelungen, die auch Bestandteil des Koalitionsvertrages seien. Dazu gehörten auch Wiedereinreisesperren für Betrüger. 'Das steht so im Koalitionsvertrag und wird auch umgesetzt.' Der Vorwurf, seine Partei fische am rechten Rand, sei 'absurd'. Seehofer: 'Der beste Schutz gegen rechtsradikale Dumpfbacken ist, die Probleme zu lösen, auf denen diese Leute ihr Süppchen kochen.'
CDU-Bundesvize Armin Laschet hält dagegen die Angst vor Armutszuwanderung für übertrieben. 'Die ernsthaften Probleme, die es in Duisburg, Dortmund und Köln gibt, haben logischerweise nichts mit der neuen Freizügigkeit zu tun, denn die beginnt ja erst am 1. Januar', sagte der NRW-CDU-Politiker der 'Rheinischen Post'. 'Ähnlich aufgeregte Debatten hatten wir bereits 2004, als es um Zuwanderung aus Polen, Ungarn und Tschechien ging. Damals kam nur ein Bruchteil der Menschen, die man erwartet hatte.' Die meisten Menschen, die diesmal kommen könnten, seien gut ausgebildet. 'Die werden alle in unsere Sozialkassen einzahlen.'
Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) muss Deutschland für Zuwanderer attraktiver werden. Bis 2020 sinke das Potenzial an Erwerbstätigen um 6,5 Millionen Menschen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der dpa. 'Wenn wir stärker wachsen wollen, müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland hereinholen. Und diese Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, integriert zu werden.'
Der britische Premier David Cameron will schon seit längerem die Freizügigkeit für Bürger aus ärmeren Ländern einschränken. Der konservative Politiker beharrt deshalb auf einer Änderung der EU-Verträge. Großbritannien hatte angekündigt, zum Jahreswechsel den Bezug von Sozialleistungen für arme EU-Einwanderer zu erschweren./th/DP/zb
Bulgaren und Rumänen genießen seit Jahresbeginn das uneingeschränkte Recht, in allen EU-Staaten einen Job zu suchen. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht mehr nötig. Erwartet werden allein in Deutschland nach jüngsten Prognosen bis zu 180 000 Zuwanderer. Rumänien und Bulgarien sind die ärmsten Länder innerhalb der EU.
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor rechnet nicht mit einer dramatischen Zuwanderungswelle, da schon über drei Millionen Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Staaten leben. Es könnte aber auf lokaler oder regionaler Ebene Probleme geben, falls Menschen vermehrt zuwanderten. 'Die Lösung ist, diese spezifischen Probleme anzugehen, und nicht Wälle gegen diese Beschäftigten aufzurichten', sagte Andor.
Mitgliedstaaten könnten in solchen Fällen den europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen, der jährlich mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet sei. Laut Andor machen über 14 Millionen EU-Bürger von ihrem Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedsland der Union zu leben und zu arbeiten.
Der Städte- und Gemeindebund forderte mehr Hilfen, insbesondere bei der Bereitstellung von Wohnraum für Armutszuwanderer. 'Den Kommunen fehlen oft passende Unterkünfte, weil die Familien teilweise mit sechs oder mehr Kindern sehr groß sind', sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem 'Tagesspiegel' (Donnerstag). Ein Großteil der Zuwanderer sei gut qualifiziert, aber es kämen auch Menschen mit sehr geringer Bildung, häufig ohne Krankenversicherung. Teilweise würden diese Menschen ausgenutzt, indem ihnen einzelne Betten oder Räume in Schrottimmobilien überteuert vermietet würden.
Bulgariens Botschafter in Berlin, Radi Naidenov, kritisierte in der Zeitung 'Die Welt': 'Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen.' Die Grünen warfen der CSU 'populistische Stimmungsmache' vor. 'Die allermeisten Bulgaren und Rumänen, die schon in Deutschland leben und arbeiten, stärken unsere Sozialsysteme und unsere Wirtschaft', sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur dpa. 'Seehofer und Co. ist der Stimmenfang am rechten Rand offensichtlich wichtiger als ein konstruktiver Umgang mit den Herausforderungen der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit.'
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef bekräftigte in der 'Bild'-Zeitung (Donnerstag) allerdings die Forderungen nach schärferen Missbrauchsregelungen, die auch Bestandteil des Koalitionsvertrages seien. Dazu gehörten auch Wiedereinreisesperren für Betrüger. 'Das steht so im Koalitionsvertrag und wird auch umgesetzt.' Der Vorwurf, seine Partei fische am rechten Rand, sei 'absurd'. Seehofer: 'Der beste Schutz gegen rechtsradikale Dumpfbacken ist, die Probleme zu lösen, auf denen diese Leute ihr Süppchen kochen.'
CDU-Bundesvize Armin Laschet hält dagegen die Angst vor Armutszuwanderung für übertrieben. 'Die ernsthaften Probleme, die es in Duisburg, Dortmund und Köln gibt, haben logischerweise nichts mit der neuen Freizügigkeit zu tun, denn die beginnt ja erst am 1. Januar', sagte der NRW-CDU-Politiker der 'Rheinischen Post'. 'Ähnlich aufgeregte Debatten hatten wir bereits 2004, als es um Zuwanderung aus Polen, Ungarn und Tschechien ging. Damals kam nur ein Bruchteil der Menschen, die man erwartet hatte.' Die meisten Menschen, die diesmal kommen könnten, seien gut ausgebildet. 'Die werden alle in unsere Sozialkassen einzahlen.'
Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) muss Deutschland für Zuwanderer attraktiver werden. Bis 2020 sinke das Potenzial an Erwerbstätigen um 6,5 Millionen Menschen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der dpa. 'Wenn wir stärker wachsen wollen, müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland hereinholen. Und diese Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, integriert zu werden.'
Der britische Premier David Cameron will schon seit längerem die Freizügigkeit für Bürger aus ärmeren Ländern einschränken. Der konservative Politiker beharrt deshalb auf einer Änderung der EU-Verträge. Großbritannien hatte angekündigt, zum Jahreswechsel den Bezug von Sozialleistungen für arme EU-Einwanderer zu erschweren./th/DP/zb