SCHWERIN/ROSTOCK (dpa-AFX) - Die Insolvenz der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast beschäftigt in den kommenden Monaten die Justiz und das Landesparlament. Die Staatsanwaltschaftschaft Rostock ermittelt wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung gegen die ehemalige Geschäftsführung. Ein Anfangsverdacht werde bejaht, sagte die Sprecherin der Rostocker Staatsanwaltschaft, Maureen Wiechmann, am Mittwoch der dpa.
Am gleichen Tag gaben die Fraktionen von Linkspartei und Grünen im Schweriner Landtag ihren gemeinsamen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bei der Landtagsverwaltung ab. Das Parlament soll in zwei Wochen entscheiden. Die Einsetzung gilt als sicher, obwohl das rot-schwarze Regierungslager den Ausschuss für überflüssig hält. Linke und Grüne verfügen über den notwendigen Anteil von einem Viertel der Abgeordneten.
Welche Verantwortung trägt die Landesregierung für die gescheiterte Werftenrettung in Stralsund und Wolgast? Was wusste man in Schwerin über die wirtschaftliche Lage des Betriebes, als noch zwei Monate vor der Insolvenz 152,4 Millionen Euro Kredite gewährt wurden? Wie kann so etwas künftig verhindert werden? Das sind drei von insgesamt 80 Fragen, die Linke und Grüne für den Untersuchungsausschuss vorgelegt haben.
Die Spitzen der Landespolitik werden aller Voraussicht nach in den Zeugenstand gerufen: Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der die Werftenrettung zur Chefsache erklärt hatte, Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und sein Staatssekretär Stefan Rudolph. Außerdem Dieter Brammertz, bis Anfang August Geschäftsführer der P+S-Werften, sowie dessen Nachfolger Rüdiger Fuchs. Hinzu kommen sollen Gutachter und Sachverständige.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, sagte, unmittelbarer Anlass für den Untersuchungsausschuss sei die jähe Kehrtwende der Landesregierung von Mitte August. Bis dahin sei sie offenbar überzeugt gewesen, dass das Überbrückungsdarlehen von 152,4 Millionen Euro ausreiche, um der Werft den Weg in sicheres Fahrwasser zu ebnen. Dann wechselte der Werften-Geschäftsführer und es wurde klar, dass das Geld bei weitem nicht ausreicht. Daraufhin stoppten Land und Bund die Zahlungen. Am 29. August musste die Werft Insolvenz anmelden.
Holter sagte: 'Wir wollen wissen: Wann ist welche Entscheidung auf welcher Grundlage getroffen worden? Wie kam es zu der plötzlichen Entscheidung: Wir steigen aus? Welche Informationen haben die Vertreter der Politik im Aufsichtsrat und im Beirat der Werft an die Landesregierung gegeben?' Die Opposition vermutet eine erhebliche Ahnungslosigkeit bei den Entscheidungsträgern in der Regierung.
Auch die Rolle der Treuhandgesellschaft für die P+S-Werften soll beleuchtet werden. Diese war 2009 eingerichtet worden, als die Werft schon einmal in schwieriges Fahrwasser geraten war.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Saalfeld, betonte, dass zum ersten Mal in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns ein Untersuchungsausschuss auch Empfehlungen für die Zukunft ableiten soll. Beim Controlling in der Landesregierung gebe es offensichtlich Mängel, sagte er.
Den Vorsitz der Untersuchungsausschusses wird ein Politiker der SPD-Fraktion übernehmen, wie es weiter hieß. Der sozialdemokratische Werftenexperte Jochen Schulte sagte am Mittwoch, die SPD sei an einer zügigen Abarbeitung der Fragen interessiert. Ob er den Vorsitz übernehmen wird, ließ er offen. Holter hofft, dass der Ausschuss noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen kann. Danach werde man mindestens zwei Jahre mit dem Thema zu tun haben, schätzte er.
Ausgangspunkt der Ermittlungen der Rostocker Staatsanwaltschaft ist eine Anzeige, die vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Stralsund eingegangen war. Danach hätte die Zahlungsunfähigkeit der Werften bereits im Frühjahr 2012 vor Beantragung des staatlichen Rettungspaketes erkannt werden können. Die Staatsanwaltschaft Rostock rechnet mit einem umfangreichen, über Monate dauernden Verfahren. Die Werften, die seit Ende August durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter geführt werden, wollten sich zu den Ermittlungen nicht äußern./ili/mrt/DP/stb
Am gleichen Tag gaben die Fraktionen von Linkspartei und Grünen im Schweriner Landtag ihren gemeinsamen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bei der Landtagsverwaltung ab. Das Parlament soll in zwei Wochen entscheiden. Die Einsetzung gilt als sicher, obwohl das rot-schwarze Regierungslager den Ausschuss für überflüssig hält. Linke und Grüne verfügen über den notwendigen Anteil von einem Viertel der Abgeordneten.
Welche Verantwortung trägt die Landesregierung für die gescheiterte Werftenrettung in Stralsund und Wolgast? Was wusste man in Schwerin über die wirtschaftliche Lage des Betriebes, als noch zwei Monate vor der Insolvenz 152,4 Millionen Euro Kredite gewährt wurden? Wie kann so etwas künftig verhindert werden? Das sind drei von insgesamt 80 Fragen, die Linke und Grüne für den Untersuchungsausschuss vorgelegt haben.
Die Spitzen der Landespolitik werden aller Voraussicht nach in den Zeugenstand gerufen: Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der die Werftenrettung zur Chefsache erklärt hatte, Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und sein Staatssekretär Stefan Rudolph. Außerdem Dieter Brammertz, bis Anfang August Geschäftsführer der P+S-Werften, sowie dessen Nachfolger Rüdiger Fuchs. Hinzu kommen sollen Gutachter und Sachverständige.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, sagte, unmittelbarer Anlass für den Untersuchungsausschuss sei die jähe Kehrtwende der Landesregierung von Mitte August. Bis dahin sei sie offenbar überzeugt gewesen, dass das Überbrückungsdarlehen von 152,4 Millionen Euro ausreiche, um der Werft den Weg in sicheres Fahrwasser zu ebnen. Dann wechselte der Werften-Geschäftsführer und es wurde klar, dass das Geld bei weitem nicht ausreicht. Daraufhin stoppten Land und Bund die Zahlungen. Am 29. August musste die Werft Insolvenz anmelden.
Holter sagte: 'Wir wollen wissen: Wann ist welche Entscheidung auf welcher Grundlage getroffen worden? Wie kam es zu der plötzlichen Entscheidung: Wir steigen aus? Welche Informationen haben die Vertreter der Politik im Aufsichtsrat und im Beirat der Werft an die Landesregierung gegeben?' Die Opposition vermutet eine erhebliche Ahnungslosigkeit bei den Entscheidungsträgern in der Regierung.
Auch die Rolle der Treuhandgesellschaft für die P+S-Werften soll beleuchtet werden. Diese war 2009 eingerichtet worden, als die Werft schon einmal in schwieriges Fahrwasser geraten war.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Saalfeld, betonte, dass zum ersten Mal in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns ein Untersuchungsausschuss auch Empfehlungen für die Zukunft ableiten soll. Beim Controlling in der Landesregierung gebe es offensichtlich Mängel, sagte er.
Den Vorsitz der Untersuchungsausschusses wird ein Politiker der SPD-Fraktion übernehmen, wie es weiter hieß. Der sozialdemokratische Werftenexperte Jochen Schulte sagte am Mittwoch, die SPD sei an einer zügigen Abarbeitung der Fragen interessiert. Ob er den Vorsitz übernehmen wird, ließ er offen. Holter hofft, dass der Ausschuss noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen kann. Danach werde man mindestens zwei Jahre mit dem Thema zu tun haben, schätzte er.
Ausgangspunkt der Ermittlungen der Rostocker Staatsanwaltschaft ist eine Anzeige, die vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Stralsund eingegangen war. Danach hätte die Zahlungsunfähigkeit der Werften bereits im Frühjahr 2012 vor Beantragung des staatlichen Rettungspaketes erkannt werden können. Die Staatsanwaltschaft Rostock rechnet mit einem umfangreichen, über Monate dauernden Verfahren. Die Werften, die seit Ende August durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter geführt werden, wollten sich zu den Ermittlungen nicht äußern./ili/mrt/DP/stb