ATHEN/BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ungeachtet der schon im November drohenden Staatspleite hat sich die Regierung in Griechenland immer noch nicht auf die geforderten Milliarden-Einsparungen geeinigt. Stattdessen droht dem Land eine neue Regierungskrise. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras warnte sein Land am Dienstag vor dem Chaos. Er machte klar, dass er die geforderten Einschnitte auch gegen den Willen seiner linken Koalitionspartner durchsetzen wolle. Auch die Euro-Länder sind über die nächsten Schritte uneins.
EU-Diplomaten dämpften Erwartungen auf schnelle Entscheidungen. Die Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am Mittwoch werde 'eine reine Informationsveranstaltung', sagte ein Diplomat in Brüssel. Man werde über alle Optionen diskutieren, wie Athen zusätzliche Unterstützung erhalten kann.
Zu den Optionen zählen ein teilweiser Schuldenerlass, Anleihenkäufe und neue Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Alle Punkte seien umstritten, ein Beschluss noch in weiter Ferne, hieß es. Deutschland lehnt einen Schuldenerlass strikt ab.
Die Euro-Finanzminister haben daher bereits für die kommende Woche ein weiteres Treffen ins Auge gefasst, den 8. November. Offiziell bestätigt ist der Termin noch nicht, die Entscheidung werde Anfang nächster Woche fallen, sagten Diplomaten. Dann könnte die Eurogruppe Entscheidungen für das nächste reguläre Treffen am 12. November vorbereiten.
Griechenland wartet seit Monaten auf die Freigabe der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro. Sonst wäre das Land noch im November pleite. Allerdings gibt es keine Zweifel, dass das Geld fließen wird, denn die Staats- und Regierungschefs haben versichert, Griechenland im Euro halten zu wollen.
Deutschland und Frankreich betonten unterdessen, sie strebten eine umfassende Lösung für Griechenland an. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin: 'Wir suchen nach einer kompletten Lösung.' Diese müsse im November erreicht werden, um die Unsicherheit zu beenden.
'Wir werden uns mit all unser Kraft zusammen dafür einsetzen', sagte Moscovici weiter. Deutschland und Frankreich hätten das gemeinsame Ziel, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Athen müsse aber auch die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone zu sichern. Schäuble sagte: 'Wir tun, was immer Frankreich und Deutschland tun können.' Details einer möglichen Lösung wollten weder er noch Moscovici nennen.
In Athen dreht sich der Streit in der Koalitionsregierung vor allem um zusätzliche tiefgreifende Reformen am Arbeitsmarkt, die von der 'Geldgeber'-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds verlangt werden. Vor allem der kleine Koalitionspartner Demokratische Linke lehnt sie ab. Nur unter der Voraussetzung, dass das Parlament dem Sparprogramm zustimmt, 'wird Griechenland im Euro bleiben und aus der Krise herauskommen', erklärte Samaras.
Die Zeit drängt: Griechenland hat Geld nur noch bis 16. November. Das griechische Parlament soll nach letzten Informationen am 7. November über das 13,5 Milliarden Euro schwere neue Sparpaket abstimmen. Dies ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber. Am 12. November soll die Eurogruppe prüfen, ob Athen die nächste Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro bekommt./tl/DP/hbr
EU-Diplomaten dämpften Erwartungen auf schnelle Entscheidungen. Die Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am Mittwoch werde 'eine reine Informationsveranstaltung', sagte ein Diplomat in Brüssel. Man werde über alle Optionen diskutieren, wie Athen zusätzliche Unterstützung erhalten kann.
Zu den Optionen zählen ein teilweiser Schuldenerlass, Anleihenkäufe und neue Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Alle Punkte seien umstritten, ein Beschluss noch in weiter Ferne, hieß es. Deutschland lehnt einen Schuldenerlass strikt ab.
Die Euro-Finanzminister haben daher bereits für die kommende Woche ein weiteres Treffen ins Auge gefasst, den 8. November. Offiziell bestätigt ist der Termin noch nicht, die Entscheidung werde Anfang nächster Woche fallen, sagten Diplomaten. Dann könnte die Eurogruppe Entscheidungen für das nächste reguläre Treffen am 12. November vorbereiten.
Griechenland wartet seit Monaten auf die Freigabe der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro. Sonst wäre das Land noch im November pleite. Allerdings gibt es keine Zweifel, dass das Geld fließen wird, denn die Staats- und Regierungschefs haben versichert, Griechenland im Euro halten zu wollen.
Deutschland und Frankreich betonten unterdessen, sie strebten eine umfassende Lösung für Griechenland an. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin: 'Wir suchen nach einer kompletten Lösung.' Diese müsse im November erreicht werden, um die Unsicherheit zu beenden.
'Wir werden uns mit all unser Kraft zusammen dafür einsetzen', sagte Moscovici weiter. Deutschland und Frankreich hätten das gemeinsame Ziel, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Athen müsse aber auch die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone zu sichern. Schäuble sagte: 'Wir tun, was immer Frankreich und Deutschland tun können.' Details einer möglichen Lösung wollten weder er noch Moscovici nennen.
In Athen dreht sich der Streit in der Koalitionsregierung vor allem um zusätzliche tiefgreifende Reformen am Arbeitsmarkt, die von der 'Geldgeber'-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds verlangt werden. Vor allem der kleine Koalitionspartner Demokratische Linke lehnt sie ab. Nur unter der Voraussetzung, dass das Parlament dem Sparprogramm zustimmt, 'wird Griechenland im Euro bleiben und aus der Krise herauskommen', erklärte Samaras.
Die Zeit drängt: Griechenland hat Geld nur noch bis 16. November. Das griechische Parlament soll nach letzten Informationen am 7. November über das 13,5 Milliarden Euro schwere neue Sparpaket abstimmen. Dies ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber. Am 12. November soll die Eurogruppe prüfen, ob Athen die nächste Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro bekommt./tl/DP/hbr