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GESAMT-ROUNDUP/IWF: Europas Weg aus der Krise ist noch lang

Veröffentlicht am 11.09.2012, 16:01
Aktualisiert 11.09.2012, 16:04
PEKING/BERLIN (dpa-AFX) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Europäer auf dem richtigen Weg zur Bewältigung der Schuldenkrise. Vorbei sind Turbulenzen dem IWF zufolge allerdings noch lange nicht. 'Wir stecken noch mitten drin', sagte IWF-Vizedirektor Zhu Min am Dienstag zum Beginn des Sommertreffens des Weltwirtschaftsforums in der ostchinesischen Metropole Tianjin. 'Es liegt noch ein langer Weg vor uns.' Auch die Gefahr einer neuen Rezession in Europa, die die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnte, sieht der IWF noch nicht gebannt.

Der Währungsfonds befürchtet bei einer dramatischen Verschlechterung der Lage in Europa 'enorme Auswirkungen' auf die Weltwirtschaft, die nicht unterschätzt werden dürften. Die Wirtschaftsleistung in den USA könnte nach IWF-Studien um 1,0 bis 2,5 Prozent fallen, in China um 1,0 bis 1,5 Prozent und in Japan um knapp 2 Prozent, wie Zhu Min erläuterte.

Der chinesische Ökonom in der IWF-Führung begrüßte die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB), um die Stabilität der Eurozone zu unterstützen. Er sprach der europäischen Währung sein Vertrauen aus und versicherte den Teilnehmern des Forums: 'Der Euro ist sicher.' Europa müsse die Integration seiner Finanz- und Haushaltspolitik weiter vorantreiben.

Zu dem dreitägigen Treffen sind 2000 Teilnehmer aus rund 90 Ländern angereist. Im Mittelpunkt steht die neue Wirtschaftsordnung, die aus der globalen Finanzkrise entsteht, und die Rolle multinationaler Unternehmen.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao kündigte an, mit allen Mitteln ein 'robustes' Wachstum der zweitgrößten Wirtschaftsnation zu sichern. Vor dem Hintergrund unerwartet schlechter chinesischer Wirtschaftsdaten betonte Wen Jiabao, in den Haushaltskassen seien genug Mittel, um die Konjunktur anzukurbeln. 'Wir werden nicht zögern, diese einzusetzen.' Bei den Bemühungen im Kampf gegen die globalen Konjunkturprobleme spielt die Entwicklung in China eine große Rolle.

Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen ist überzeugt, dass zusätzliche Nothilfen für kriselnde Euro-Länder vermieden werden können. Die EU verfüge dazu über Mechanismen wie das neue Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen, sagte der finnische Regierungschef in Madrid. Er wollte später mit seinem spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy zusammenkommen.

Katainen betonte, dass alle Länder die Regeln der Eurozone beachten müssten. Die von der spanischen Regierung in Gang gesetzten Sparmaßnahmen und Reformen im Kampf gegen die Krise seien 'richtig' und 'notwendig.'

Ministerpräsident Rajoy hat derweil noch keine Entscheidung über einen Antrag auf EU-Hilfen gefällt. Im spanischen Fernsehen sagte Rajoy am Montagabend, er müsse noch die Bedingungen für einen möglichen Hilfsantrag prüfen. 'Es ist keine einfache Entscheidung'. Rajoy stellte klar, dass er von der EU keine Vorschriften für konkrete Sparmaßnahmen akzeptieren werde.

Unterdessen spekulierten Medien, wer Chef der künftigen europäischen Bankenaufsicht wird. Laut 'Handelsblatt' ist der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Vítor Constâncio im Gespräch. Der 'Financial Times Deutschland' (Mittwoch) zufolge gibt es im Direktorium und im EZB-Rat aber Widerstände gegen Constancio. Als Kandidaten für den Posten gelten demnach auch der Luxemburger Zentralbankchef Yves Mersch, der das das Direktorium in Kürze vervollständigen soll, sowie EZB-Chefvolkswirt Peter Praet.

An diesem Mittwoch (12.9.) stellt die EU-Kommission ihre Pläne für die Aufsicht vor. Diese soll bei der EZB angesiedelt sein und alle 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern zentral kontrollieren. Die Aufsicht ist Baustein einer künftigen Bankenunion auf europäischer Ebene und Voraussetzung dafür, dass klamme Institute künftig direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuerte seine Kritik an der geplanten Aufsicht, die bereits Anfang 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll. Dieser Zeitplan sei unrealistisch. 'Übereilte Scheinlösungen werden uns (...) nicht helfen', sagte Schäuble zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages.

Schäuble verlangt zudem, dass die geplante Aufsicht zunächst nur große Banken umfasst, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem in Mitleidenschaft ziehen würde. Der Vorschlag der EU-Kommission muss von den Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden. Deutschland hat somit eine Blockadeposition./mar/DP/bgf

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