BERLIN (dpa-AFX) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich gegen Kritik gewehrt, der neue Gesetzentwurf zu Patientenrechten gehe nicht weit genug. 'Ich glaube, dass es genau der richtige Ausgleich ist zwischen den Patienteninteressen und den Ärzteinteressen', sagte der Minister am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
Nach dem neuen Gesetzentwurf liegt die Beweislast nur bei groben Behandlungsfehlern bei den Ärzten. 'Wenn Ärzte schwierige Fälle scheuen, weil sie Angst vor Klagen haben, wäre das fatal', sagte Bahr der 'Passauer Neuen Presse'. Dafür müssten die Mediziner häufig auch Risiken eingehen. Die Beweislast komplett umzukehren, würde außerdem zu mehr Bürokratie und Dokumentation führen.
Opposition und Krankenkassen halten die Regierungspläne für unzureichend. Für Opfer eines Behandlungsfehlers gebe es keine Verbesserung im Vergleich zu heute, kritisierte beispielsweise die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Den Vorschlag, einen Härtefallfonds für Patienten mit schweren Schäden einzurichten, wies Bahr allerdings zurück. 'Mir liegt kein umsetzbares Konzept vor', sagte der 35-Jährige. 'Das wäre nicht der richtige Weg.' Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf./dak/DP/stb
Nach dem neuen Gesetzentwurf liegt die Beweislast nur bei groben Behandlungsfehlern bei den Ärzten. 'Wenn Ärzte schwierige Fälle scheuen, weil sie Angst vor Klagen haben, wäre das fatal', sagte Bahr der 'Passauer Neuen Presse'. Dafür müssten die Mediziner häufig auch Risiken eingehen. Die Beweislast komplett umzukehren, würde außerdem zu mehr Bürokratie und Dokumentation führen.
Opposition und Krankenkassen halten die Regierungspläne für unzureichend. Für Opfer eines Behandlungsfehlers gebe es keine Verbesserung im Vergleich zu heute, kritisierte beispielsweise die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Den Vorschlag, einen Härtefallfonds für Patienten mit schweren Schäden einzurichten, wies Bahr allerdings zurück. 'Mir liegt kein umsetzbares Konzept vor', sagte der 35-Jährige. 'Das wäre nicht der richtige Weg.' Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf./dak/DP/stb