Gewerkschaftsbund: FDP-Vorstoß zu Elterngeld ist unsozial

Veröffentlicht am 18.10.2023, 12:34
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der FDP bei ihrem Vorschlag zum Elterngeld einen "Sparwahn" vorgeworfen. "Zwar sollen die Einkommensgrenzen jetzt unangetastet bleiben. Doch es ist eine noch schlechtere - und vor allem unsoziale - Idee, die Dauer der Leistung für alle zu kürzen und deshalb auf die beiden Partnermonate zu verzichten", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Elke Hannack, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. In ihrem Sparwahn wolle die FDP die Axt ans Elterngeld legen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte einen Alternativvorschlag zu den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kürzungen beim Elterngeld vorgelegt. Demnach wird die von Paus geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit hohem Einkommen abgelehnt. Zugleich soll der Elterngeldanspruch für Paare demnach anstatt wie bislang bis zu 14 Monate grundsätzlich nur noch 12 Monate gelten.

Die Grünen-Bundestagsfraktion reagierte verhalten auf den FDP-Vorstoß. Unter der Vorgabe, beim Elterngeld zu sparen, müsse es um den sozial gerechtesten Weg gehen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Dann halte ich es für richtig, sich die Menschen mit den höchsten Einkommen anzuschauen, weil sie die besten Möglichkeiten haben, das dann im Alltag auch abzufedern."

Das Elterngeld erhalten Mütter und Väter als Lohnersatzleistung, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf der Bundesregierung soll es nur noch an Paare gehen, die zusammen ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von maximal 150 000 Euro haben. Der Gegenvorschlag der FDP sieht unveränderte Einkommensgrenzen vor.

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