BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Bauministerin Klara Geywitz will, dass Deutschland beim Bau bezahlbarer, klimaneutraler Wohnungen und bei der Entlastung von Mietern einen Gang höher schaltet. "Wohnen ist ein Menschenrecht", betonte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend im Bundestag - und für sie bedeute das gutes und bezahlbares Wohnen in einem lebenswerten Umfeld.
Geywitz warb für die Vorhaben im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag: Pro Jahr sollten 400 000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100 000 Sozialwohnungen. Planungs- und Bauverfahren sollten einfacher und schneller werden. Genauso wichtig seien aber Entlastungen für Mieter. "Die Mieten müssen in den nächsten Jahren bezahlbar bleiben, auch und gerade, wenn modernisiert und energetisch saniert wird", sagte Geywitz. Gut zu wohnen bedeute auch, keine Angst haben zu müssen, seine Wohnung zu verlieren. Dazu sollten die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Begrenzung von Mieterhöhungen in angespannten Märkten beitragen. Geywitz kündigte zudem an: "Bis 2030 wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden." Die Union kritisierte vor allem die Pläne zur Mietpreisbremse. Zuletzt seien Neuvertragsmieten längst nicht mehr so stark gestiegen. "Langsam entspannt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt, wir haben hier eine Trendumkehr", sagte der Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Geywitz müsse dafür sorgen, dass die Baukosten sinken. Stattdessen sei der Koalitionsvertrag gespickt mit Vorhaben etwa zum Klimaschutz, die das Bauen teurer machten. Die Linken-Abgeordnete Caren Ley kritisierte, das neue Bauministerium sei für wichtige Fragen - Gebäudeenergie und Mietrecht - überhaupt nicht zuständig und drohe ein "Feigenblattministerium" zu werden.