BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten müssen jetzt entscheiden, ob sie den Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch (63) trotz der Ablehnung durch das Europaparlament zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ernennen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy prüfe das weitere Vorgehen, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel.
Mersch war am Donnerstag im EU-Parlament mit 325 Nein- gegen 300 Ja-Stimmen abgelehnt worden. Die Mehrheit der Abgeordneten protestierte dagegen, dass im EZB-Direktorium keine einzige Frau sitzt. Das Europaparlament muss laut Artikel 283 des EU-Vertrags vor der Ernennung lediglich angehört werden, die Zustimmung der Abgeordneten ist nicht erforderlich.
'Es war eine sehr knappe Abstimmung. Und wir haben gesehen, dass praktisch niemand die fachliche Qualifikation Merschs in Frage gestellt hat', sagte ein EU-Diplomat. Van Rompuy müsse bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen vor allem politische Konsequenzen abwägen: Der Rat benötigt in Kürze dringend die Zustimmung des Parlaments zum EU-Haushalt 2013 und zur Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020./eb/DP/hbr
Mersch war am Donnerstag im EU-Parlament mit 325 Nein- gegen 300 Ja-Stimmen abgelehnt worden. Die Mehrheit der Abgeordneten protestierte dagegen, dass im EZB-Direktorium keine einzige Frau sitzt. Das Europaparlament muss laut Artikel 283 des EU-Vertrags vor der Ernennung lediglich angehört werden, die Zustimmung der Abgeordneten ist nicht erforderlich.
'Es war eine sehr knappe Abstimmung. Und wir haben gesehen, dass praktisch niemand die fachliche Qualifikation Merschs in Frage gestellt hat', sagte ein EU-Diplomat. Van Rompuy müsse bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen vor allem politische Konsequenzen abwägen: Der Rat benötigt in Kürze dringend die Zustimmung des Parlaments zum EU-Haushalt 2013 und zur Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020./eb/DP/hbr