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Grüne Ausschusschefin für Überführung der Atom-Rücklagen in Fonds

Veröffentlicht am 13.05.2014, 05:25

DORTMUND (dpa-AFX) - Die bekanntgewordene Idee der Atomkonzerne, die Rückstellungen für die Atomkraftnutzung ebenso wie das Kostenrisiko auf den Staat zu übertragen, stößt in der Politik auf breite Ablehnung. Allerdings stehen selbst Grünen-Politiker der Überlegung offen gegenüber, die Rücklagen der Konzerne in einen zweckgebundenen Fonds zu überführen, ohne die Unternehmen von der Haftung für darüber hinaus anfallende Kosten zu befreien.

Angesichts der angespannten Finanzlage der Konzerne sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne), den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Dienstag): "Ich mache mir Sorgen, dass früher oder später ein großer Energieversorger pleite geht und dann auch die Rückstellungen nicht mehr für den Rückbau der Atomkraftwerke zur Verfügung stehen." Deshalb sollten die Rücklagen in einen staatlichen Fonds übertragen werden, "damit die Steuerzahler nicht auf Milliardenkosten sitzen bleiben".

Dass Eon (ETR:EOAN), RWE (ETR:RWE) und EnBW (FSE:EBK) (ETR:EBK) ihr Atomgeschäft in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen wollen, hatte der "Spiegel" berichtet. Offiziell bestätigt ist dies aber nicht. Bisher haben die Energiekonzerne 35,8 Milliarden Euro für die Abwicklung des Atomausstiegs zurückgelegt. Die Idee einer Übertragung des gesamten Geschäfts fand am Montag in der Politik nirgends Unterstützung. Kanzlerin Angela Merkel ließ mitteilen, dass es keine Verhandlungen darüber gebe, geschweige denn Ergebnisse.b

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