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Grüne drohen mit Scheitern des Fiskalpakts

Veröffentlicht am 10.05.2012, 05:43
Aktualisiert 10.05.2012, 05:44
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben mit einem Scheitern des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Deutschland gedroht. Der Fiskalpakt sei kein Meilenstein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer behaupte, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bundesregierung brauche für die Ratifizierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 'Ohne die Grünen-Länder bekommt sie die nicht', sagte Trittin. 'Angela Merkel muss sich auf die Grünen zubewegen oder sie fährt ihr Projekt vor die Wand.' Der Pakt müsse um Wachstumsmaßnahmen ergänzt werden./bw/DP/zb

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