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Grüne: Koalition kassiert Heizkostenzuschuss für Geringverdiener

Veröffentlicht am 13.11.2014, 15:15
Grüne: Koalition kassiert Heizkostenzuschuss für Geringverdiener

n BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition hat die von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) geplante Wiedereinführung des 2011 abgeschafften Heizkostenzuschusses für Geringverdiener nach Angaben der Grünen kassiert. Grund sei eine von Union und SPD geplante Kürzung des Wohngeldes für das kommende Jahr im Vergleich zum ursprünglichen Etatentwurf, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Donnerstag in Berlin. In den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Etat für 2015 solle das Wohngeld gegenüber dem Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von 630 Millionen auf 530 Millionen Euro gekürzt werden.

Der Heizkostenzuschuss für knapp eine Million einkommensschwache Haushalte stand schon länger auf der Kippe. Grund ist nach früheren Angaben aus der Koalition ein drohender Kostenanstieg. Demnach würden die Ausgaben für das Wohngeld und den Heizkostenzuschuss ab 2016 über die bisherige Grenze von 630 Millionen Euro im Jahr steigen.

Geplant war, dass ein Ein-Personen-Haushalt durchschnittlich rund 30 Euro Zuschuss im Monat erhält, ein Zwei-Personen-Haushalt knapp 40 Euro. Insgesamt sollten 960 000 Haushalte davon profitieren. Auch das Wohngeld sollte stärker angehoben werden, um auf höhere Mieten zu reagieren. Der Posten sollte in Hendricks Etat von 500 auf 630 Millionen Euro steigen.kr

nn

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