BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag mahnen eine zügige Karenzzeit-Regelung für den Übergang von Politikern in die Wirtschaft an. "Wir lassen uns nicht länger hinhalten, Union und SPD mauern seit Januar in Sachen gesetzlicher Regelung einer Karenzzeit", kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Es reiche nicht und sei wenig glaubwürdig, "in öffentlichen Statements die Notwendigkeit einer Karenzzeit zu betonen und dann nicht zu liefern". Sie habe den Eindruck, hier solle "ein der großen Koalition unangenehmes Thema einfach ausgesessen werden".
Vor wenigen Tagen hatte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) seinen Rücktritt erklärt, um in die Wohnungswirtschaft zu wechseln. Die schwarz-rote Koalition in Berlin hatte sich Anfang des Jahres nach anfänglichem Zögern vorgenommen, den Zeitabstand bei einem Wechsel ausgeschiedener Bundesminister in die Wirtschaft per Gesetz zu regeln. Anlass war damals die Debatte um den Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn. Ein Entwurf liegt bisher aber nicht vor.b