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Grüne und Piraten in Berlin wollen Flughafen-Untersuchungsausschuss

Veröffentlicht am 12.06.2012, 19:05
Aktualisiert 12.06.2012, 19:08
BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Debakel beim Flughafen-Bau in Berlin soll nach dem Willen der Opposition nun ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses die Ursachen für die hinausgeschobene Eröffnung ergründen. Die Fraktionen von Grünen und Piraten stimmten am Dienstag für die Einsetzung des Kontrollgremiums. 'Jetzt wollen wir die anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus für diesen Kurs der Aufklärung gewinnen', sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Nach Angaben der Piraten sollen nach der Sommerpause ein Fragenkatalog und ein Antrag ins Plenum eingebracht werden. Grüne und Piraten kommen im Parlament auf das für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderliche Viertel aller 149 Abgeordnetenstimmen.

Die für Anfang Juni geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens hatte aus sicherheitstechnischen Gründen verschoben werden müssen. Neuer Termin ist der 17. März 2013. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, warum die Flughafen-Eröffnung immer wieder verschoben worden sei und wer die damit verbundenen Mehrkosten trage, erklärte Piraten-Fraktionschef Andreas Baum./tam/DP/stw

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