Berlin, 06. Mrz (Reuters) - Die Grünen fordern von CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet Konsequenzen aus Geschäften von Unionspolitikern mit Corona-Schutzmasken. "Die Korruptions- oder Bestechungsskandale in der CDU/CSU zeigen eine Selbstbedienungsmentalität", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. "Raffgierige Unionspolitiker bedienen sich auf Kosten der Steuerzahler, missbrauchen ihr politisches Mandat, um sich in die eigene Tasche zu wirtschaften", sagte Kellner. "Söder und Laschet müssen sich jetzt äußern, die Aufklärung vorantreiben und konsequent dafür sorgen, dass Abgeordnete, die ihr Amt missbraucht haben, nicht wieder in den Bundestag zurückkehren." Es reiche nicht, dass der CSU-Politiker Georg Nüßlein gehe: "Alle müssen Verantwortung übernehmen."
Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Provisionen von über 600.000 Euro, die er für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmaskenhersteller erhalten haben soll. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe, kündigte aber seinen Rückzug aus der Politik an. Zudem geriet der CDU-Abgeordnete Niklas Löbel in die Schlagzeilen. Seine Firma erhielt nach einem "Spiegel"-Bericht eine Viertelmillion Euro Provision für die Vermittlung von Masken an Seniorenheime und eine Krankenhausgesellschaft. "Rückblickend betrachtet waren die Vermittlungen falsch", sagte Löbel dem "Spiegel".
Kellner forderte schärfere Gesetze: "Es braucht ein Maßnahmenpaket für saubere Politik mit einem verbindlichen, gesetzlichen Lobbyregister und einem legislativen Fußabdruck, Deckelung von Spenden und schärferen Transparenzregeln."