BERLIN (dpa-AFX) - Die Linkspartei hat der großen Koalition eine Umverteilung zulasten der ärmeren Bevölkerungsschichten vorgeworfen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte am Mittwoch im Bundestag in der sogenannten Generaldebatte über den neuen Haushalt einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro, bei dem es auch keine Ausnahmen geben dürfe. Zugleich verlangte er eine grundsätzliche Reform der Rentenversicherung, in die künftig auch Beamte und Abgeordnete einzahlen müssten. Die unterschiedliche Höhe der Renten in Ost und West nannte er einen "Skandal".
Die Opposition nutzt die Beratung über den Etat des Kanzleramts traditionell für eine Auseinandersetzung mit dem Kurs der Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auch einen Ausblick auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag geben. Die Staats- und Regierungschefs wollen in Brüssel auch über künftige Spitzenpersonalien der Europäischen Union beraten. In den Haushaltsberatungen im Bundestag geht es am Mittwoch daneben unter anderem auch um die Ressorts Arbeit und Soziales sowie Verteidigung.am/DP/bgf