STRASSBURG (dpa-AFX) - Das EU-Parlament hat im Streit über die Ausgaben der Europäischen Union bis 2020 die Kürzungswünsche von Regierungen kritisiert. Dies betraf auch die Kürzungen im EU-Haushalt für das kommende Jahr, für den die EU-Regierungen 132,7 Milliarden Euro vorsehen, etwa fünf Milliarden weniger als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Die Abgeordneten forderten am Dienstag in Straßburg mehr Eigenmittel. Man werde dem mehrjährigen Finanzrahmen nur zustimmen, wenn es eine politische Einigung über die Eigenmittel der EU gebe, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments, Alain Lamassoure. Auch die EU-Kommission ist für mehr Eigenmittel der EU aus der Mehrwertsteuer und einer Finanztransaktionssteuer. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 hat die Kommission Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro vorgeschlagen. Bis Ende dieses Jahres soll eine Einigung erreicht werden.
Bei der Abstimmung über den EU-Haushalt 2013 haben die Parlamentarier im wesentlichen die Mittel des Kommissionsvorschlags in Höhe von 137,9 Milliarden Euro wieder eingesetzt. Dabei geht es vorrangig um Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Forschung. Im November oder Dezember stimmt das Parlament endgültig über den Haushaltsentwurf ab.
In der Debatte warnten die Abgeordneten vor Kürzungen in Erfolgsbereichen wie beim Erasmus-Programm zum Studentenaustausch. Dem Programm geht wegen Finanzierungslücken im Haushalt jetzt bereits das Geld aus. Deshalb sollte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski einen Nachtragshaushalt für 2012 vorstellen./pkl/DP/jsl
Die Abgeordneten forderten am Dienstag in Straßburg mehr Eigenmittel. Man werde dem mehrjährigen Finanzrahmen nur zustimmen, wenn es eine politische Einigung über die Eigenmittel der EU gebe, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments, Alain Lamassoure. Auch die EU-Kommission ist für mehr Eigenmittel der EU aus der Mehrwertsteuer und einer Finanztransaktionssteuer. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 hat die Kommission Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro vorgeschlagen. Bis Ende dieses Jahres soll eine Einigung erreicht werden.
Bei der Abstimmung über den EU-Haushalt 2013 haben die Parlamentarier im wesentlichen die Mittel des Kommissionsvorschlags in Höhe von 137,9 Milliarden Euro wieder eingesetzt. Dabei geht es vorrangig um Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Forschung. Im November oder Dezember stimmt das Parlament endgültig über den Haushaltsentwurf ab.
In der Debatte warnten die Abgeordneten vor Kürzungen in Erfolgsbereichen wie beim Erasmus-Programm zum Studentenaustausch. Dem Programm geht wegen Finanzierungslücken im Haushalt jetzt bereits das Geld aus. Deshalb sollte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski einen Nachtragshaushalt für 2012 vorstellen./pkl/DP/jsl