BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert die SPD auf, im Ringen um Bürokratieabbau beim Mindestlohn bereits beim Koalitionsspitzentreffen am Dienstagabend einzulenken. "Ich hoffe sehr, dass wir uns schon über die konkreten Beschwernisse intensiv unterhalten und auch zu der Bereitschaft der SPD kommen, etwas zu ändern", sagte sie am Dienstag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor eine Klärung nach Ostern in Aussicht gestellt.
Hasselfeldt sagte, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trage besondere Verantwortung für den Abbau unnötiger bürokratischer Vorschriften durch Dokumentationspflichten der Arbeitgeber für den zu Jahresbeginn eingeführten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 pro Stunde. Es hänge von dem SPD-Chef ab, ob es konkrete Zugeständnisse gebe und noch am Abend Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dazu gerufen werde. Die SPD fürchtet eine faktische Aushebelung des Mindestlohns durch zu lasche Regeln. Zum Treffen der Koalitionsspitzen um 20.30 Uhr im Kanzleramt kommen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Merkel, Horst Seehofer und Gabriel. Auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie Hasselfeldt sind dabei. Im Streit um neue Stromtrassen nach Bayern wird es nach Einschätzung Hasselfeldt noch keine Einigung geben. "Die Entscheidung über die Leitungen kann erst am Ende stehen." Zunächst müsse geklärt werden, wo welcher Strom zu welchen Konditionen und Preisen produziert werde. CSU-Chef Seehofer hatte 2013 zwei große "Stromautobahnen" nach Bayern gebilligt, nach Bürgerprotesten aber eine Revision verlangt.