BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt fordert eine Vereinbarung zum Austritt von Schuldenstaaten aus der Eurozone und mehr Macht für Deutschland in der Europäischen Zentralbank EZB. In einem der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin vorliegenden Europa-Papier schreibt die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, die jetzige Konstruktion mit den Geberländern der Euro-Rettungsschirme in der Minderheit könnten die Glaubwürdigkeit der EZB untergraben.
Hasselfeldt schlägt vor, Entscheidungen des EZB-Rats sollten ins EZB-Direktorium verlagert und dort die Mitgliedstaaten mit den größten Anteilen am EZB-Kapital angemessen berücksichtigt werden. Deutschland ist der größte Zahler der EZB. Indirekt kritisiert sie EZB-Präsident Mario Draghi. Sie schreibt: 'Darüber hinaus sollte die EZB größere Transparenz über ihre Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro walten lassen und Haftungsrisiken offenlegen.'
Das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion will Hasselfeldt um Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden sowie zum Ausscheiden aus der Eurozone ergänzt sehen. Die Europäische Kommission müsse reformiert werden. Sie dürfe sich nicht verselbstständigen und der parlamentarischen Kontrolle entziehen.
Zur nächsten Europawahl 2014 sollten Wahlkreise eingerichtet werden, damit die Bürger ihre Abgeordneten auswählen könnten. Politische Verantwortung müsse eindeutig zugeordnet werden können./du/DP/jkr
Hasselfeldt schlägt vor, Entscheidungen des EZB-Rats sollten ins EZB-Direktorium verlagert und dort die Mitgliedstaaten mit den größten Anteilen am EZB-Kapital angemessen berücksichtigt werden. Deutschland ist der größte Zahler der EZB. Indirekt kritisiert sie EZB-Präsident Mario Draghi. Sie schreibt: 'Darüber hinaus sollte die EZB größere Transparenz über ihre Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro walten lassen und Haftungsrisiken offenlegen.'
Das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion will Hasselfeldt um Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden sowie zum Ausscheiden aus der Eurozone ergänzt sehen. Die Europäische Kommission müsse reformiert werden. Sie dürfe sich nicht verselbstständigen und der parlamentarischen Kontrolle entziehen.
Zur nächsten Europawahl 2014 sollten Wahlkreise eingerichtet werden, damit die Bürger ihre Abgeordneten auswählen könnten. Politische Verantwortung müsse eindeutig zugeordnet werden können./du/DP/jkr