DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission einem Pressebericht zufolge die Schuldenregeln aufweichen. Die Brüsseler Behörde wolle in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen, berichtet das 'Handelsblatt' (Montagausgabe) und beruft sich auf Regierungskreise.
Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Konkret gehe es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten. Bei einer Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen, meistens die Hälfte. In einer Mitteilung wolle die EU-Kommission vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden. Den Plan werde die Behörde am 29. Mai vorstellen, hieß es weiter im Bericht.
Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben laut dem Blatt ab. Sie sieht durch die Anrechnung der Kofinanzierung zwar keine dramatischen Auswirkungen. Aber sie fürchtet ein Einfallstor. Es könnten Forderungen folgen, weitere öffentliche Ausgaben, etwa Wachstumsprogramme, anzurechnen. Allerdings sei man in der Frage isoliert, hieß es laut der Zeitung in Berlin.
Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Dezember-Gipfel vereinbart, dass die Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen, (...) in vollem Umfang genutzt werden können. Auf diesen Passus wolle sich die EU-Kommission nun bei ihrem Plan berufen.
In Brüssel werde betont, dass es nicht um Zugeständnisse bei laufenden Defizitverfahren gehe. Die Kofinanzierung bei den Strukturfonds solle im sogenannten präventiven Teil des Stabilitätspakts berücksichtigt werden. Also nur beim Anpassungspfad zum mittelfristigen Defizitziel, das in der Regel bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, hieß es im Bericht weiter. Ein Staatsdefizit von mehr als drei Prozent müsste wie bisher verringert werden./stb
Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Konkret gehe es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten. Bei einer Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen, meistens die Hälfte. In einer Mitteilung wolle die EU-Kommission vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden. Den Plan werde die Behörde am 29. Mai vorstellen, hieß es weiter im Bericht.
Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben laut dem Blatt ab. Sie sieht durch die Anrechnung der Kofinanzierung zwar keine dramatischen Auswirkungen. Aber sie fürchtet ein Einfallstor. Es könnten Forderungen folgen, weitere öffentliche Ausgaben, etwa Wachstumsprogramme, anzurechnen. Allerdings sei man in der Frage isoliert, hieß es laut der Zeitung in Berlin.
Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Dezember-Gipfel vereinbart, dass die Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen, (...) in vollem Umfang genutzt werden können. Auf diesen Passus wolle sich die EU-Kommission nun bei ihrem Plan berufen.
In Brüssel werde betont, dass es nicht um Zugeständnisse bei laufenden Defizitverfahren gehe. Die Kofinanzierung bei den Strukturfonds solle im sogenannten präventiven Teil des Stabilitätspakts berücksichtigt werden. Also nur beim Anpassungspfad zum mittelfristigen Defizitziel, das in der Regel bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, hieß es im Bericht weiter. Ein Staatsdefizit von mehr als drei Prozent müsste wie bisher verringert werden./stb