HINTERGRUND: Alle sind unzufrieden - und alle sollen sich einigen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Jetzt sind alle unzufrieden - aber nichts anderes war zu erwarten. Im Streit um die Ausgaben der EU in den sieben Jahren bis 2020 hat die zyprische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag gemacht, der nirgendwo Begeisterung auslöste. Und klarer denn je ist: Eine Einigung über die 'Mehrjährige Finanzplanung' beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist höchst fraglich.

Der Gipfel beginnt am 22. November - und wann er endet, weiß noch niemand. 'Dies könnte mein erster Drei-Hemden-Gipfel werden', meint EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Das heißt: Eine Einigung ist am ehesten im Morgengrauen am dritten oder vierten Gipfeltag vorstellbar

- wenn überhaupt.

Und sollten sich die Staats- und Regierungschefs darüber verständigen, wie hoch die Ausgaben zwischen 2014 und 2020 sein dürfen, so wäre das - anders als früher - noch nicht das Ende der Geschichte. Dank des Lissabon-Vertrages gibt es keine Finanzplanung mehr ohne die Zustimmung des Europaparlaments. Und dort, wo man die Muskeln schon demonstrativ spielen lässt, strebt möglicherweise zu Jahresbeginn 2013 der Konflikt seinem Höhepunkt zu.

Zunächst einmal aber müssen sich die Regierenden untereinander einigen. Das ist schwer genug. Die reichen 'Nettozahler' wollen im Angesicht der Krise und schmerzhafter Einschnitte in den eigenen Ländern nicht so viel ausgeben. Mindestens 100 Milliarden Euro, gerne auch etwas mehr, müssten von jenen 987 Milliarden Euro abgezogen werden, die die Kommission vorgeschlagen hat, fordern sie.

Jene, die weniger in die EU-Kasse einzahlen als sie aus dieser Kasse bekommen, sind in der Mehrheit. Mindestens 16, manchmal 19 Regierungen verlangen Geld für den Zusammenhalt der EU, fordern Solidarität der Reichen mit den Armen. Das bedeutet: Für sie ist der Vorschlag der Kommission das absolute Minimum dessen, was nötig ist.

Aber die EU zerfällt nicht nur in zwei große Lager. Jede Regierung hat ihre eigenen Interessen. Die schwedische Europaministerin Birgitta Ohlsson aus der Gruppe der Nettozahler wetterte, die zyprischen Sparvorschläge sparten die Agrarpolitik mit einem Anteil von fast 40 Prozent aller Ausgaben von den Kürzungen aus. Dies sei 'ein Budget für die 50er-Jahre, nicht für die Zukunft'. Über Kürzungen der Agrarzahlungen mag ihr französischer Kollege Bernard Cazeneuve aber überhaupt nicht nachdenken. Auch er ist Nettozahler.

Vor allem die seit 2004 der EU beigetretenen neuen Mitglieder - allen voran Polen, das am stärksten von den Fördergeldern profitiert

- lehnen dagegen ein Einfrieren oder gar eine Kürzung der EU-Ausgaben

ab. Sie fürchten, dass der segensreiche Geldstrom aus Brüssel, der für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt, abreißen könnte.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich schon bisher mit großer Klarheit auf die Seite der 'Freunde der Kohäsion' geschlagen. Da der EU-Haushalt im Gegensatz zu nationalen Haushalten vor allem aus Investitionen besteht, sei dieses Budget das beste Mittel gegen die Krise, argumentiert Barroso.

Großbritannien möchte gar 250 Milliarden Euro aus dem Budgetvorschlag der Kommission streichen. Hoch gepokert sei das, sagt ein EU-Diplomat. Erstens stehe Regierungschef David Cameron massiv unter dem Druck seiner konservativen Wähler, zweitens aber baue er schon Verhandlungsmasse für den Fall auf, dass - wie schon vor sieben Jahren erfolglos - auch diesmal seine EU-Partner wieder den Abbau des britischen Beitragsrabatts aus dem Jahr 1984 fordern. Das werden sie auch tun. Jede Menge Ärger dräut. Tony Blair hat britische Hartleibigkeit 2005 vorexerziert, als er einen Gipfel über die Finanzplanung platzen ließ.

Das Europaparlament hat das letzte gewichtige Wort mitzureden. Und erst vor einer Woche machten die Abgeordneten sehr deutlich, dass Kürzungen des Kommissionsvorschlages auf keinen Fall in Frage kämen. Der EU und ihren Steuerzahlern stehen also spannende Wochen bevor./eb/DP/jsl

--- Von Dieter Ebeling, dpa ---