BERLIN (dpa-AFX) - Nach Protesten der Bahn und aus der Koalition sind die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beim Ökostrom vorgesehenen Mehrkosten für Bahnbetriebe wieder offen. Im aktuellen Gesetzentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), den Gabriel an Länder und Verbände verschickt sowie ins Internet gestellt hat, sind die konkreten Kürzungen für bei der Ökostrom-Umlage begünstigte Bahnbetriebe jetzt nicht mehr enthalten.
Das muss allerdings nicht heißen, dass die Einschnitte bereits endgültig vom Tisch sind. Vieles hängt bei den umstrittenen Milliarden-Rabatten für die gesamte Industrie von der Lösung ab, die Gabriel bis Anfang April mit der EU-Kommission aushandelt.
Auch dürften die beteiligten Bundesministerien noch untereinander feilschen. Verkehrspolitiker und Bahnchef Rüdiger Grube hatten vor höheren Ticketpreisen für Bahnfahrer gewarnt, falls die Pläne unverändert blieben. Die möglichen zusätzlichen Belastungen allein für die Deutsche Bahn sollen sich auf rund 800 Millionen Euro bis 2018 belaufen.tk